Biden „überrascht“ über Regierungsunterlagen in altem Büro – Kritik aus beiden Parteien

US-Präsident Biden hat zu dem Fund geheimer Dokumente in seinem ehemaligen Privatbüro aus seiner Zeit als Professor Stellung genommen. Er sei „überrascht“ gewesen, dass die Dokumente überhaupt in das Büro gebracht worden seien, sagte Biden gestern (Ortszeit) am Rande eines Besuches in Mexiko-Stadt.

Gleichzeitig versprach er „volle Kooperation“ bei den Ermittlungen. Er wisse nicht, was in den Unterlagen stehe, erklärte Biden weiter. Der pikante und politisch brisante Fund bringt den Präsidenten in Erklärungsnot.

Papiere zu Ukraine, Iran und Großbritannien

Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Bei den Unterlagen handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Darunter sind laut CNN etwa Papiere des US-Geheimdienstes zu anderen Ländern wie der Ukraine, dem Iran oder Großbritannien. Das Weiße Haus teilte weiter mit, die Dokumente seien bereits am 2. November beim Ausräumen von Bidens Büroräumen gefunden worden.

Die politisch brisante Nachricht ereilte Biden während seines ersten Auslandstrips im neuen Jahr. Der US-Präsident war für politische Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nach Mexiko gereist. Am Montag und gestern Vormittag (Ortszeit) schwieg er dort zunächst zu bohrenden Nachfragen nach dem Fund. Erst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit López Obrador und Trudeau gestern Abend (Ortszeit) erklärte er sich schließlich.

Kiste beim Ausräumen entdeckt

Biden bestätigte, seine Anwälte hätten beim Ausräumen des Büros eine Kiste mit den Unterlagen in einem „abgesperrten Schrank“ entdeckt und sofort dem Nationalarchiv übergeben. Warum der Vorfall erst jetzt bekannt wurde, sagte Biden nicht. Er „kooperiere vollends“ bei den Ermittlungen und hoffe, dass diese bald beendet seien. Die Leute wüssten, dass er Verschlusssachen sehr ernst nehme, betonte Biden. Seine Anwälte hätten auch vollkommen richtig reagiert, indem sie umgehend das Nationalarchiv informiert hätten.

Der Fund ist für Biden politisch äußerst heikel. Mit einem ähnlichen Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer Schlagzeilen gemacht. Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Der von Biden ernannte Justizminister Merrick Garland setzte einen Sonderermittler ein, der klären soll, ob sich Trump strafbar gemacht hat.

In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Dass ehemalige Präsidenten oder deren Stellvertreter es nicht schaffen, alle Dokumente rechtzeitig abzugeben, ist allerdings nichts Ungewöhnliches und hat vor Trump noch nie zu einem öffentlichen Skandal geführt.

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“

Viele Abgeordnete fordern bereits, Gleiches müsse nun auch für Biden gelten. Mehrere nahmen die Enthüllung zum Anlass, Biden scharf zu kritisieren. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte der republikanische Parlamentarier Don Bacon mit Blick auf die Kritik, die Biden an Trump in einem Interview im September geübt hatte. Biden hatte das Verhalten seines Amtsvorgängers darin als „unverantwortlich“ bezeichnet.

Auch der Zeitpunkt des Fundes der Dokumente wirft bei den Republikanern Fragen auf. „Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?“, zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Byron Donalds: „Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?“

Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik erklärte, es sei verstörend, dass die Unterlagen zwar Anfang November entdeckt und übergeben worden seien, das „korrupte“ Justizministerium den Fund aber bis jetzt geheim gehalten habe. Laut dem Justizministerium handle es sich dabei aber um ein übliches Vorgehen. Das Ministerium informiere üblicherweise nicht öffentlich über Ermittlungen oder Ermittlungsergebnisse.

Vorfall sorgt auch bei Demokraten für Sorge

Selbst Demokraten äußern sich besorgt über die Dokumente. „Wenn geheime Dokumente irgendwo sind, wo sie nicht sein sollten, ist das natürlich ein Problem und gibt Anlass zur Sorge“, sagte Adam Schiff aus Kalifornien, Ex-Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.

Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im House Oversight Committee (Aufsichtsausschuss), fordert die Untersuchung der Angelegenheit. „Ich vertraue darauf, dass der Generalstaatsanwalt geeignete Schritte unternimmt, die Umstände des Besitzes und der Entdeckung dieser Dokumente ordentlich zu prüfen.“ Auch solle er „eine unparteiische Entscheidung über weitere Maßnahmen treffen, die möglicherweise erforderlich sind“, fügte Raskin hinzu.

Bidens Anwälte haben „sofortige und ordnungsgemäße Maßnahmen ergriffen, um das Nationalarchiv über die Dokumente zu informieren, damit diese in die Obhut der Bundesregierung zurückgegeben werden können“.

Kommt nun die Razzia bei Biden?

Die Republikaner haben schon parlamentarische Untersuchungen zu diversen Themen angekündigt, um das Vorgehen der Biden-Regierung genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Vorfall kommt somit gerade gelegen.

Gestern forderte der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus vom Weißen Haus umfangreiche Informationen zu dem Fall. „Wir wollen wissen, wie die Entscheidung getroffen wurde, Mar-a-Lago zu durchsuchen, während man bei Präsident Biden offenbar nichts unternommen hat“, sagte der Republikaner James Comer dem Sender CBS. Es sehe nach einer „Vertuschungsaktion“ aus.

Auch Trump ließ sich Spott und Kritik nicht nehmen. „Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?“, fragte Trump auf der von ihm mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als „politische Hexenjagd“ bezeichnet. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)