Biden unterzeichnet 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine

14:00 Uhr: Streit um Panzer-Ringtausch belastet deutsch-polnisches Verhältnis

Die erfolglosen Verhandlungen über einen Panzer-Ringtausch belasten offenbar zunehmend das deutsch-polnische Verhältnis. Die Regierung in Warschau ist verärgert, weil Deutschland nicht wie versprochen zeitnah die polnischen Panzer russischer Bauart ersetzen will, die Polen bereits an die Ukraine abgegeben hat, berichtet der „Spiegel“. Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sagte dem Magazin: „Von Seiten der Deutschen gab es Versprechen, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, leider ist nichts davon umgesetzt worden.“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigte Anfang der Woche in einer vertraulichen Runde vor Sicherheitspolitikern, dass die Gespräche mit Polen über den Panzer-Ringtausch gescheitert sind, schreibt der „Spiegel“. Polen fordere den schnellen Ersatz für die an die Ukraine abgegeben deutschen „Leopard“-Panzer der modernsten Baureihe. Über diese verfüge aber noch nicht mal die Bundeswehr, deswegen sei eine schnelle Lieferung an Polen unmöglich. Polen fühlt sich durch Berlin getäuscht. „Deutschland hat zwar versprochen, unsere Bestände aufzufüllen, aber nichts getan“, sagte Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek.

13:36 Uhr: Biden unterzeichnet 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat am Samstag das 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) schwere neue Hilfspaket für die Ukraine unterzeichnet. Nach der Zustimmung des US-Kongresses fehlte nur noch die Unterschrift des Präsidenten – diese leistete er nach Angaben des Weißen Hauses nun während seines Besuches in Südkorea. Mit dem Geld soll die Unterstützung der USA für die Ukraine für die kommenden fünf Monate finanziert werden.

Das Paket sieht unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vor. Außerdem sind neun Milliarden Dollar für Waffen für die US-Streitkräfte geplant, nachdem diese zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen in der Ukraine vorgesehen. Daneben stellen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereit.

12:36 Uhr: Britische Außenministerin fordert Ausrüstung Moldaus nach „NATO-Standard“

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat eine militärische Ausrüstung der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Republik Moldau nach „NATO-Standard“ gefordert, um das Land vor einer russischen Aggression zu schützen. Großbritannien prüfe derzeit gemeinsam mit seinen Verbündeten, wie die Ukraine „dauerhaft wehrfähig“ gemacht werden könne, sagte Truss in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „The Telegraph“. Dasselbe gelte für andere „gefährdete Staaten“ wie Moldau.

Russland sei eine Bedrohung für die Sicherheit Moldaus, betonte Truss. Kreml-Chef Wladimir Putin habe seine Absicht deutlich gemacht, „ein größeres Russland“ zu schaffen. „Nur weil seine Versuche, Kiew einzunehmen, gescheitert sind, heißt das nicht, dass er diese Absichten aufgegeben hat.“

Vor Truss hatten bereits andere westliche Politiker die Befürchtung geäußert, dass sich der Ukraine-Krieg auf die benachbarte Republik Moldau ausweiten könnte. Die Ex-Sowjetrepublik gilt als ärmstes Land Europas. In ihrem Osten liegt die von pro-russischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien, die sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion abgespalten hatte, deren Eigenständigkeit international aber nicht anerkannt wird.

Im April hatte ein russischer Top-General gesagt, zu den Zielen der russischen Armee in der Ukraine gehöre es, eine Landverbindung bis nach Transnistrien herzustellen. Die Äußerungen sorgten im pro-westlich regierten Moldau für Unruhe. Großbritannien unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen mit Waffen und gehört zu den Verfechtern harter Sanktionen gegen Russland.

12:18 Uhr: Barley für EU-Ölembargo ohne Ungarn

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, hat sich für ein EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn ausgesprochen. Sie sehe nicht, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dem geplanten Ölembargo zustimmen würde, „wenn er nicht sehr viel Geld bekommt“, sagte Barley im Deutschlandfunk. „Alle wissen, wo dieses Geld hingeht“, sagte sie.

Darauf solle sich die EU nicht einlassen, denn Orban gehe es nur darum, EU-Gelder in die Kanäle seiner „Familie und Clans“ fließen zu lassen. Die übrigen 26 EU-Staaten sollten nun ein Ölembargo ohne Ungarn auf den Weg bringen, auch wenn das „natürlich nicht optimal“ sei.

Ungarn hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum sechsten EU-Sanktionspaket gegen Russland Entschädigungen in Milliardenhöhe für sämtliche Verluste und Folgekosten gefordert, die für Ungarn durch ein Ölembargo entstehen würden.

11:42 Uhr: Russland: „Große“ Ladung westlicher Waffen in der Ukraine zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben eine „große“ Lieferung westlicher Waffen im Nordwesten der Ukraine zerstört. Die russische Armee habe mit „hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen“ vom Typ Kalibr eine „große Ladung Waffen und Militärausrüstung in der Nähe des Bahnhofs Malyn in der Schotoymr-Region zerstört“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Die Lieferung habe die Ukraine von den „Vereinigten Staaten und europäischen Ländern“ erhalten.

Dem Ministerium zufolge waren die westlichen Waffenlieferungen für die ukrainischen Truppen in der ostukrainischen Donbass-Region bestimmt, die seit 2014 teilweise von pro-russischen Separatisten kontrolliert wird. Im Donbass finden derzeit die heftigsten Kampfhandlungen in der Ukraine statt.

Die Ukraine erhält unter anderem Artilleriewaffen, Luftabwehrraketen und Waffen zur Panzerabwehr aus dem Westen. Die Regierung in Kiew fordert seit Wochen aber mehr Unterstützung.

11:18 Uhr: Selenskyj: Nur Diplomatie kann den Ukraine-Krieg beenden

Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde „blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie“, sagte der Staatschef am Samstag dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. „Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können.“ Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten „gerecht“ für die Ukraine sein.

Selenskyj zufolge sollte es ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das „von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland“ unterzeichnet wird. Parallel solle es „eine bilaterale Diskussion mit Russland“ geben.

Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar zunächst regelmäßig zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des Konflikts beraten. Das letzte Treffen der Chefunterhändler beider Länder fand nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen allerdings am 22. April statt – und ist damit einen Monat her.

Russland macht die Ukraine für den Stillstand verantwortlich. „Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Zuvor hatte die Ukraine erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für „das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

10:56 Uhr: Italien erarbeitet Plan für Friedensprozess im Ukraine-Krieg

Italien hat nach den Worten seines Außenministers einen Plan für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg entwickelt. „Es braucht jetzt eine diplomatische Gegenoffensive“, sagte Luigi Di Maio im Interview der Zeitung „La Stampa“ (Samstag). Derzeit versuchten nur einzelne Staaten zu vermitteln, kritisierte der 35-Jährige. Nun wolle man alle relevanten internationalen Organisationen dazu bringen, mitzuarbeiten. Ein erstes Ziel sei, lokale Kampfpausen zu erreichen, danach solle ein Waffenstillstand, die Arbeit an der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen.

Der Plan sei von Diplomaten und der italienischen Regierung entwickelt und den Unterhändlern der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) vorgelegt worden, sagte Di Maio. Er habe außerdem mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen. Die UN, EU und OSZE sollten als Hauptarbeitsgruppe andere Länder wie die Türkei und Indien miteinbeziehen.

Di Maio äußerte sich aber etwas pessimistisch zur aktuellen Verhandlungslage mit Russland: „Ich will nicht wie ein Schwarzmaler wirken, aber ich sehe keine Verhandlung an keinem Tisch“, sagte er. „Einzelne Aktionen werden Wladimir Putin nicht dazu überreden, zu verhandeln.“

Ein weiteres Problem sah der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung beim Thema Getreidelieferungen aus der Ukraine, die ein wichtiges Exportland dafür ist. „Alle Studien zeigen, dass es nur einen einzigen Weg gibt, um den Getreide- und Weizenmangel zu überstehen: einen geschützten Korridor schaffen, um den Getreidetransport über das Meer von der ukrainischen Küste zuzulassen“, erklärte Di Maio. Über den Landweg sei das zu schwierig. „Russland wird, wenn es den Meereszugang weiter blockiert, für neue Kriege verantwortlich sein“, meinte er.

8:15 Uhr: Russische Gas-Lieferungen nach Finnland wie angekündigt gestoppt

Russland hat seine Gaslieferungen nach Finnland gestoppt. „Die Erdgaslieferungen nach Finnland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wurden ausgesetzt“, teilte der staatliche finnische Energiekonzern Gasum am Samstag mit. Der russische Energieriese Gazprom hatte den Lieferstopp am Freitag unter Verweis auf den Streit um Rubel-Zahlungen angekündigt.

Gasum erklärte, Gas werde nun aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline bezogen, die Finnland und Estland miteinander verbindet. Bereits am Freitag hatte Gasum betont, dass ein russischer Lieferstopp nicht zu Versorgungsproblemen in Finnland führen werde.

Gazprom hatte am Freitag angekündigt, die Gaslieferungen nach Finnland ab Samstag 06.00 Uhr MESZ einzustellen. Als Grund gab das Unternehmen an, dass die April-Lieferungen nicht fristgemäß bezahlt worden seien. Gasum hatte die Forderung aus Moskau abgelehnt, Rechnungen Gas-Lieferungen in Rubel zu begleichen.

Im finnischen Energiemix hat Erdgas einen Anteil von acht Prozent. Der größte Teil des Gases kam bisher aus Russland.

8:10 Uhr: Merz lehnt schnellen NATO-Beitritt der Ukraine ab

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen das Ansinnen des ukrainischen Außenministers ausgesprochen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil die NATO keinen Staat aufnehmen kann, der sich im Krieg befindet“, sagte er der „Welt am Sonntag“ dazu. „Sonst würde sofort die Beistandsklausel wirken, und wir würden unmittelbar Kriegspartei werden.“

Wichtiger sei es, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel den Kandidatenstatus für einen späteren Beitritt der Ukraine in die EU eröffnen. Merz warf der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vor, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um zu einer Vergemeinschaftung der Schulden zu kommen.

„Nach den Corona-Hilfen wollen Teile der EU und offenbar auch die EU-Kommission erneut Schulden aufnehmen. Das wäre dann endgültig der Weg in eine europäische Schuldenunion.“ Trotz des Krieges in der Ukraine hält Merz Russland für einen europäischen Partner. „Russland ist nicht nur geografisch, sondern auch historisch und kulturell ein europäisches Land, ja. Deshalb hoffen wir doch alle, dass dieses Land nach dem Krieg in der Ukraine irgendwann wieder zurückfindet in eine politische Ordnung in Europa, die auf den Prinzipien der Freiheit und des Friedens und eines regelbasierten Miteinanders beruht“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“.

8:00 Uhr: Russland stuft Ex-Schachweltmeister Kasparow als „ausländischen Agenten“ ein

Die russische Regierung hat den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow und den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski auf ihre Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt. Der 59 Jahre alte Kasparow und der 58-jährige Ex-Tycoon Chodorkowski ließen sich ihre Aktivitäten auch durch „Quellen“ in der Ukraine finanzieren, begründete das russische Justizministerium den Schritt am Freitag in einer aktualisierten Fassung seiner Liste der „ausländischen Agenten“.

Für sie gelten zahlreiche Beschränkungen und Auflagen, unter anderem müssen sie ihren Status als „ausländische Agenten“ bei all ihren Veröffentlichungen angeben. Der bekannte frühere Schach-Weltmeister Kasparow ist seit langem ein Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er lebt seit fast einem Jahrzehnt in den USA.

Chodorkowski war in den 90er Jahren einer der mächtigsten Geschäftsleute in Russland, bevor er nach Putins Amtsübernahme im Jahr 2000 mit dem Kreml in Konflikt geriet. Die Zeit zwischen 2003 und 2013 brachte er in russischer Haft zu, danach ging er ins Exil. Jahrelang unterstützte Chodorkowski die oppositionelle Organisation Offenes Russland finanziell. Im Mai vergangenen Jahres löste sich die Organisation angesichts wachsenden Drucks auf.

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar haben Dutzende Journalisten und Mitglieder der intellektuellen Elite Russlands das Land verlassen, weil die Behörden den Druck auf die letzten kritischen Stimmen und Medien im Land erhöht haben.

(agenturen/red)