Bidens Außenminister-Kandidat Blinken: „Trump hatte Recht“ mit der härteren Haltung gegenüber China

Der Kandidat des designierten Präsidenten Joe Biden für das Amt des Außenministers, Antony Blinken, sagte am 19. Januar bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen, dass die Trump-Administration die richtige Haltung gegenüber dem chinesischen Regime eingenommen habe, obwohl er mit der Vorgehensweise nicht einverstanden sei.

„Präsident Trump hatte recht, als er einen härteren Ansatz gegenüber China einschlug. Ich bin mit der Art und Weise, wie er dabei vorgegangen ist, in einigen Bereichen nicht einverstanden, aber das Grundprinzip war richtig“, sagte Blinken einen Tag vor Amtsantritt von President-elect Joe Biden.

„Und ich denke, dass das für unsere Außenpolitik tatsächlich hilfreich ist“, so der Politiker.

Blinken, ein Veteran der Außenpolitik, ist ein enger Vertrauter Bidens. Er versprach bei der Anhörung, mit den Verbündeten der USA zusammenzuarbeiten, um das chinesische Regime zu konfrontieren.

„Wenn wir uns zurückziehen, haben sie freies Feld“, sagte er und bezog sich dabei auf die Kommunistische Partei Chinas (KPC).

Der harte Umgang mit dem chinesischen Regime wird von beiden Parteien unterstützt. Die Trump-Administration brach mit früheren Behörden und verfolgte einen härteren Ansatz gegenüber der KPC.

Ihre Hauptpunkte waren die Sicherheitsrisiken der chinesischen Technologie, ihre Menschenrechtsverletzungen und der Diebstahl von US-Technologie. 

Blinken sagte, es gebe „keinen Zweifel“, dass Chinas Regime im Hinblick auf andere Nationen „die größte Herausforderung“ für die Vereinigten Staaten darstellt. Er räumte auch ein, dass der frühere Konsens – „wirtschaftliche Öffnung führt zu politischer Öffnung“ – der die US-Politik des Engagements gegenüber China geprägt hatte, falsch war.

Die Vereinigten Staaten, sagte er, müssen mit dem Regime aus einer „Position der Stärke“ heraus umgehen, indem sie mit Verbündeten zusammenarbeiten und internationale Institutionen einbinden und leiten – anstatt zuzulassen, dass das Regime mehr Einfluss auf sie ausüben kann.

Eine Position der Stärke ist, wenn wir für unsere Werte eintreten, wenn in Xinjiang die Menschenrechte missachtet werden oder in Hongkong die Demokratie mit Füßen getreten wird“, sagte Blinken bei der Anhörung.

Er betonte auch, er stimme mit der Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo vom 19. Januar überein, dass die KPC „Völkermord“ an den uigurischen Muslimen in Xinjiang begehe.

Pompeo verteidigte in einer Twitter-Nachricht den diplomatischen Ansatz der Trump-Administration. „Die USA sind stärker, wenn wir die Fehler internationaler Institutionen wie der UN anerkennen und versuchen, sie zu beheben. Multilateralismus um des Multilateralismus willen hilft niemandem außer Bürokraten, Globalisten und Anwälten“, schrieb Pompeo.

The U.S. is stronger when we acknowledge the failings of international institutions like @UN and try to fix them. Multilateralism for multilateralism's sake doesn't help anyone but bureaucrats, globalists, and lawyers. pic.twitter.com/LxGU1a9m8u

— Secretary Pompeo (@SecPompeo) January 19, 2021

Blinken stimmt auch in einem anderen Punkt mit der scheidenden Regierung überein: Die KPC hat die Welt über den Ausbruch von SARS-CoV-2 im Unklaren gelassen und getäuscht.

Sie boten keine Transparenz. Sie haben keine Informationen geteilt. Sie haben keinen Zugang gewährt, als es in den frühen Tagen dieses Virus so wichtig gewesen wäre“, sagte er. 

„Hätten sie das getan, wäre der Verlauf des Virus möglicherweise anders gewesen. Wir hätten es früher und effektiver bekämpfen können“, so der Diplomat.

Die Trump-Administration hat das chinesische Regime immer wieder für seine mangelnde Transparenz in Bezug auf den Ausbruch kritisiert. Erst kürzlich ist ein Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach China gereist, um die Ursprünge der Pandemie zu untersuchen, ein Jahr nach ihrer ersten Ausbreitung.

Pompeo drängte das Team der WHO, dem Verdacht nachzugehen, dass der Ausbruch das Ergebnis eines Laborunfalls am Wuhan Institute of Virology war.

Die Vereinigten Staaten hätten „Grund zu der Annahme, dass mehrere Forscher innerhalb des Instituts bereits im Herbst 2019 krank wurden“, und dass geheime militärische Aktivitäten im Labor durchgeführt wurden, sagte Pompeo.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: ‘Trump Was Right’ With Tougher Approach to China: Biden’s Top Diplomat Nominee
(deutsche Bearbeitung von sza)