Bidens schwieriger Vorwurf des Völkermords

Mit dem Vorwurf des Völkermords hat US-Präsident Joe Biden die Debatte über die Einstufung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neu entfacht. Biden beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag zum ersten Mal eines Genozids: „Es wird immer klarer, dass Putin versucht, die bloße Vorstellung auszulöschen, ein Ukrainer sein zu können.“ Die Äußerungen stießen auf ein geteiltes Echo, denn es ist umstritten, wann Gräueltaten als Völkermord eingestuft werden können.

Die bisherige Haltung der US-Regierung

Die US-Regierung hatte bislang mit Blick auf die Ukraine nicht von einem Völkermord gesprochen. Biden selbst sagte Anfang vergangener Woche auf die Frage, ob nach den Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha von einem Genozid gesprochen werden könne: „Nein, ich denke, es ist ein Kriegsverbrechen.“

Sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan führte kurz darauf aus: „Wir haben Gräueltaten gesehen, wir haben Kriegsverbrechen gesehen. Wir haben noch nicht ein Ausmaß an systematischer Beraubung von Leben des ukrainischen Volkes gesehen, das das Ausmaß eines Genozids erreicht.“ Diese Einschätzung könne sich aber jederzeit ändern. Das US-Außenministerium reagierte nach Bidens Äußerungen zunächst nicht auf eine Anfrage, ob die USA Russland jetzt offiziell einen Völkermord vorwerfen.

Die Definition des Völkermords

Wie eng der Begriff des Völkermords zu definieren ist, darüber streiten Juristen seit seiner Einführung in das Völkerstrafrecht. Die 1948 von den Vereinten Nationen beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert Genozid als Handlung, „die mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

Das umfasst unter anderem die „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“, die „Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe“, aber auch die Verhinderung von Geburten innerhalb einer Gruppe oder die Verschleppung von deren Kindern in eine andere Gruppe.

Politische Debatten über die Einstufung von Genoziden

Die Einstufung von Gräueltaten als Völkermord ist nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Frage – und der Begriff ist emotional äußerst aufgeladen. So wird seit langem darüber gestritten, ob die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord eingestuft werden können. Der Bundestag tat dies im Jahr 2016, was eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei auslöste. Die USA folgten erst im vergangenen Jahr mit einer Erklärung von Präsident Biden.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung wiederum Anfang 2021 China offiziell einen Völkermord an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. Zuletzt stuften die USA im März die vom Militär in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit verübte Gewalt offiziell als Völkermord ein.

Der russische Angriffskrieg und die Frage des Genozids

Die genaue Einordnung des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist schwierig. „Die Brutalität von Tötungen an sich ist nicht ausreichend für die Feststellung eines Völkermords“, sagt der Politikwissenschaftler David Simon von der US-Universität Yale der Nachrichtenagentur AFP. Zentral sei vielmehr die „Absicht“, eine bestimmte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Dies im Ukraine-Krieg festzustellen sei „kompliziert“.

„Die Rhetorik aus Moskau macht kein Geheimnis daraus, dass die Existenz und damit das Existenzrecht der ukrainischen Nationalität geleugnet wird“, sagt Simon. „Aber bestreiten sie auch das Existenzrecht der Ukrainer als Volk – oder nur ihr Recht, sich als Ukrainer zu begreifen?“ Letzteres wäre nicht von der Völkerrechtskonvention abgedeckt, sagt der Genozid-Experte.

Zugleich verweisen Simon und andere Experten auf die pauschale Bezeichnung von Ukrainern als Nazis oder Neonazis durch russische Medien und Putins Ankündigung, er wolle die Ukraine „entnazifizieren“. Dies könnte die rhetorische Grundlage für einen Völkermord bilden.

Reaktionen auf Bidens Völkermord-Äußerungen

Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj umgehend Bidens „wahre Worte“ begrüßte, wies der Kreml die Äußerung als „inakzeptabel“ zurück. Auch in westlichen Staaten stieß die Aussage des US-Präsidenten auf ein geteiltes Echo. So warnte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, eine „Eskalation der Worte“ sei nicht unbedingt zielführend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich Bidens Einschätzung nicht direkt anschließen und sprach von „Kriegsverbrechen“.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau stellte sich dagegen hinter Biden: Mit Blick auf Russlands Angriff gegen die Ukraine von Völkermord zu sprechen sei „absolut richtig“. (afp/red)

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