Birmas Militärjunta will Pekings Neue Seidenstraße im Land schneller umsetzen

Der chinesische Außenminister Wang Yi traf sich am 3. Juli mit seinem burmesischen Amtskollegen U Wunna Maung Lwin am Rande des siebten Außenministertreffens der Lancang-Mekong-Kooperation in Birma. Das Land ist auch bekannt als Myanmar.

Während des Treffens bekräftigte Wang die freundschaftlichen Beziehungen beider Länder ungeachtet der innenpolitischen Veränderungen.

Beide Seiten einigten sich, den Bau des China-Myanmar-Wirtschaftskorridors (CMEC) schneller voranzutreiben und zu gegebener Zeit Gespräche zu führen, um die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Handel zu vertiefen.

Künftige Themen zwischen Birma und China sind unter anderem die Umsetzung des „Abkommens über das grenzüberschreitende Stromnetz“ und die Gewährleistung „des reibungslosen Betriebs der Öl- und Gaspipelines zwischen China und Myanmar“.

Wunna Maung Lwin Wang versprach im Gegenzug, Pekings Positionen zu Taiwan, Hongkong und Xinjiang zu unterstützen. Die Kommunistische Partei Chinas erkennt das demokratisch regierte Taiwan nicht als eigenständiges Land an. Stattdessen macht sie regelmäßig ihren Machtanspruch geltend und droht Taiwan mit militärischen Mitteln einzunehmen.

Beziehungen zwischen China und Birma

Trotz der internationalen Verurteilung des Militärputsches in Birma hält Peking seine engen Beziehungen zum Land aufrecht.

Mehrere westliche Länder haben die Militärjunta in Myanmar mit Sanktionen belegt, weil sie die prodemokratischen Proteste im Land unterdrückt. Die Stimmen von China und Russland im UN-Sicherheitsrat verhinderten im vergangenen Jahr, dass der Militärputsch verurteilt wurde.

Seit der Machtübernahme des Militärs im Februar letzten Jahres wurden mindestens 1.600 Menschen getötet und mehr als 12.500 Menschen festgenommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen flüchteten bisher etwa 440.000 Menschen aus dem Land.

Birmas vorherige Regierung unter Suu Kyi unterzeichnete im Januar 2020 insgesamt 33 bilaterale Abkommen mit der KP Chinas zur Umsetzung der CMEC als Teil von Chinas Belt- and Road-Initiative (BRI).  Pekings Neue Seidenstraße hat sich Kritikern zufolge als eine „Schuldenfalle“ für kleinere Länder entpuppt.

Peking will sich Tiefseehafen erschließen

Das CMEC-Abkommen umfasst eine Reihe von Infrastrukturprojekten, darunter eine Eisenbahnlinie, die Chinas Provinz Yunan mit Kyaukphyu im Bundesstaat Rakhine verbindet und Peking einen direkten Zugang zum Indischen Ozean verschafft, sowie den Bau eines Tiefseehafens.

Die KP Chinas will mithilfe der Neuen Seidenstraße aggressiv ihren militärischen Vorteil im geopolitischen Machtkampf um die Weltherrschaft ausbauen.

Lokalen Berichten zufolge umfassen die Vereinbarungen auch eine Städtepartnerschaft zwischen der Provinz Yunnan und der birmesischen Region Yangon sowie die Umsetzung des CMEC in der Region Mandalay.

Beide Seiten haben sich geeinigt, das Stromverbundprojekt zwischen China und Birma auf Machbarkeit zu überprüfen.

Die Vereinbarungen betreffen jedoch nicht das von China unterstützte 3,6 Mrd. USD teure Staudammprojekt im Kachin-Staat, das 2011 wegen der umstrittenen ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen gestoppt wurde.

G7-Länder wollen Pekings Einfluss eingrenzen

Erst einen Monat zuvor hatten die G7-Länder erste Schritte unternommen, Chinas geopolitischen Einfluss einzudämmen. Dafür wollen sie 600 Milliarden US-Dollar für globale Infrastrukturprogramme bereitstellen, um zu verhindern, dass ärmere Länder in die Abhängigkeit von Peking geraten.

US-Präsident Joe Biden und andere Staats- und Regierungschefs sagten am 26. Juni zu, bis zum Jahr 2027 die Finanzspritze für den Plan mit dem Namen „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ aufzubringen.

Das englische Original erschien zuerst unter: Burma’s Military Junta Agrees to Expedite China’s Belt and Road Projects. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch nh.