Birmingham ist „pleite“ – Stadtrat gab Bekanntmachung heraus

Die britische Stadt Birmingham kann ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Der Stadtrat der zweitgrößten Stadt Großbritanniens gab am Dienstag eine Bekanntmachung heraus, wodurch nach eigenen Angaben nur noch die wichtigsten Aufwendungen aufrecht erhalten werden. Dies entspricht der Bankrottsituation eines Unternehmens. Der Stadtrat ist damit nicht in der Lage, seinen Haushalt wie gesetzlich vorgeschrieben ohne Hilfe der Regierung auszugleichen.

Die Leiter der von der Labour-Partei kontrollierten Stadtverwaltung sprachen von einem „notwendigen Schritt“, um die Ausgaben wieder auf eine solidere Grundlage zu stellen. „Seit langem bestehende Probleme“, wie die Einführung eines neuen Computersystems, seien durch Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Pfund (etwa 1,17 Milliarden Euro) durch die konservativen Regierungen seit 2010 verschärft worden.

Die „ungezügelte Inflation“, der Anstieg der Kosten für Sozialfürsorge für Erwachsene und geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer hätten zu einem „perfekten Sturm“ geführt. Auch eine Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht belastet die Verwaltung.

Ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak sagte, es liege „eindeutig an den gewählten Stadträten, ihren Haushalt zu verwalten“. Birmingham habe in diesem Jahr von einer Erhöhung der Mittel um neun Prozent profitiert. Der Vorsitzende des Kommunalverbands Sigoma, Stephen Houghton, sagte hingegen, das Finanzierungssystem funktioniere nicht mehr. Er rief die Regierung zur Unterstützung auf. In den vergangenen 13 Jahren seien „Wunder vollbracht“ worden, „aber es ist nichts mehr da“.

Der Haushalt britischer Gemeinden hängt von den Einnahmen aus örtlichen Steuern für Bürger und Unternehmen ab, aber auch von einem Beitrag des Staats. Dieser ist wegen der Sparpolitik in den 2010er Jahren deutlich zurückgegangen. (afp)