Bitte, nicht Äpfel mit Birnen vermischen!

Eine jüngste Horrormeldung aus China bestätigte, was viele schon ahnten, aber sich nicht auszusprechen trauten: Neben den hinlänglich bekannten zahlreichen Arbeitslagern, den Laogai, wurde in China jetzt auch die Existenz eines Konzentrationslagers im klassischen Sinn bekannt. Laut Insiderinformationen befanden sich in dem KZ in der Provinzhauptstadt Shenyang seit Beginn etwa 6.000 Falun Gong Praktizierende, zur Zeit seien es noch etwa 2.000. Kein Insasse konnte bis jetzt das KZ lebend verlassen. Zweck der Internierung ist die Organplünderung, die in China erheblichen Profit abwirft.

Letzte Woche verbreitete die chinesische staatliche Xinhua Agentur, was sich der chinesische Staatsrat erdreistete. Er erstellte nämlich einen Bericht mit einer Liste von Verstößen gegen Grundrechte, die von den USA verübt wurden. Zu finden waren darin die durchgeführten Lauschangriffe, die Auswüchse im Krieg gegen den Terrorismus und andere allgemein bekannte Missstände der derzeitigen US-Politik. Zwischen den Zeilen zu lesen: Die USA verletzten die Menschenrechte. Ja, das wissen wir, das ist bedauerlich, das kritisieren wir eindringlich.

Warum aber veröffentlicht die kommunistische Partei (!) jetzt so einen Bericht? Nun, da wäre einmal der jährlich vom amerikanischen State Department veröffentlichte Staatenbericht über China, der auch heuer wieder dem Land der Mitte ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Das kann das für begründete Kritik gänzlich unempfängliche Peking wohl nicht hinnehmen und schoss mit einem „Gegenbericht“ zurück. Damit haben sich jetzt die beiden Supermächte gegenseitig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Der resignierende Beobachter X nimmt dies zur Kenntnis, argwöhnend, dass es überall gleich zugeht.

Diese Irreführung dürfen wir der chinesischen Regierung keinesfalls durchgehen lassen! Genau das wollte die KP-Führung in Peking erreichen, und hat damit bei vielen, allen voran beim eigenen Volk, den Eindruck erzeugt, dass hüben wie drüben eben Missstände gleicher Qualitität herrschten. Das ist eine eklatante Verkennung der realen Zustände. Auch wenn tatsächlich die US- Regierung durch kapitale Fehler – Guantánamo, Abu Ghraib, et cetera – an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren hat, so kann man ihre partiellen Entgleisungen niemals mit den allgemein herrschenden Zuständen in der Volkrepublik China gleichsetzen.

Die USA sind nach wie vor eine hochentwickelte Demokratie mit glänzenden und im allgemeinen auch praktizierten Menschenrechtesstandards. Das kommunistische Regime in Peking hingegen hat seine Bürger zum Schweigen gebracht. Konzentrationslager, Umerziehung durch Folter, Massenhinrichtungen und Zensur aller Medien inklusive des Internets sind die chinesische Tagespolitik. Einige der Geschehnisse in China, wie das jüngst entdeckte geheime Lager in Shenyang ebenso wie der Handel mit Organen Exekutierter oder sogar zu diesem Zweck Inhaftierter, sind so verheerend, dass sie kaum zu fassen sind.

So ist an den redlichen Beobachter nur eindringlich zu appellieren: Bitte, nicht Äpfel mit Birnen vermischen!