Blinken fordert von China Ende „aggressiver Handlungen“ im Indopazifik

US-Außenminister Antony Blinken hat die Kommunistische Partei Chinas für ihr Auftreten im Indopazifik-Raum scharf kritisiert. In einer Ansprache bei einem Besuch in Indonesien am Dienstag zählte Blinken kritische Verhaltensweisen der Regierung in Peking auf: „Sie beanspruchen die offenen Meere als ihr Eigentum, verzerren öffentliche Märkte durch Subventionen für staatlichen Unternehmen, verweigern Exporte oder widerrufen Verträge mit Ländern, mit deren Politik sie nicht einverstanden ist.“

In der Region gebe es große Besorgnis wegen dieser „aggressiven Handlungen“ Pekings. „Länder in der gesamten Region wollen, dass sich dieses Verhalten ändert . und wir auch“, sagte der US-Vertreter weiter. Dennoch gehe es Washington nicht darum, die Region zu dominieren. „Der Indopazifik ist seine eigene Region“, sagte Blinken. Seine Regierung sei lediglich „entschlossen, die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer zu gewährleisten“.

China beansprucht einen Großteil des Seegebiets als seine Hoheitsgewässer. Seit einigen Jahren wird Peking vorgeworfen, mehr und mehr Militär dort zu stationieren. Eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016, der Chinas historisch begründeten Anspruch auf die Hoheitsgewässer als unbegründet einstufte, ignorierte Peking.

Wegen des Taiwan-Konflikts hatten die Spannungen zwischen China und den USA in der Region zuletzt stark zugenommen. Die KP Chinas sieht die Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls militärisch wieder unter Kontrolle gebracht werden muss. Die USA unterstützen die Unabhängigkeitsbestrebungen Taipehs. (afp/oz)