Blinken: Polen zeigt Großzügigkeit und Führungsstärke

US-Außenminister Antony Blinken hat Polen für sein Engagement innerhalb der Nato und bei der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine gedankt.

Polen habe in diesem Moment der Krise für Millionen Menschen, in dem das Sicherheitsgleichgewicht in Europa bedroht sei, Großzügigkeit, Führungskraft und Entschlossenheit bewiesen, sagte Blinken am Samstag in Rzeszow nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Polen nach Angaben seines Grenzschutzes mehr als 787.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Allein am Freitag hatten demnach 106.400 Menschen die Grenze passiert. Im gesamten Land ist eine riesige Hilfsaktion der Behörden und privater Initiativen für die Geflüchteten angelaufen.

Polens Außenminister Rau rief Russland auf, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung einzustellen. Beide Seiten müssten humanitäres Recht einhalten. „Aufgrund seiner eigenen schmerzlichen Erfahrungen wird Polen konsequent die Verfolgung von Kriegsverbrechen fordern“, sagte Rau weiter. Polen werde ein Zentrum zur Dokumentation der Kriegsverbrechen in der Ukraine einrichten und rechne für dieses Projekt mit Unterstützung der USA.

Blinken spricht auch mit China

Die US-Regierung übt auch Druck auf China aus, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren. US-Außenminister Antony Blinken habe am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi „über den vorsätzlichen, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Moskaus gegen die Ukraine“ gesprochen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Blinken habe in dem Telefonat darauf verwiesen, dass „die Welt beobachtet, welche Nationen für die Grundprinzipien der Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität eintreten. Er betonte, dass die Welt gemeinsam handelt, um die russische Aggression abzulehnen und darauf zu reagieren und sicherzustellen, dass Moskau einen hohen Preis zahlen wird.“

Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am vergangenen Mittwoch hatten 141 Mitgliedsstaaten für eine Resolution gestimmt, mit der der Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt wurde. Fünf Länder hatten dagegen gestimmt. Unter den 35 Staaten, die sich enthielten, war auch China.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich indes für eine Vermittlung Chinas im Konflikt um die Ukraine ausgesprochen. „Es gibt keine Alternative. Wir (Europäer) können nicht die Vermittler sein, das ist klar (…) Und es können auch nicht die USA sein. Wer sonst? Es muss China sein, ich vertraue darauf“, sagte Borrell im Interview der spanischen Zeitung „El Mundo“ (Samstagausgabe). (dpa/red)