Ausschluss? Grüner Boris Palmer schießt scharf gegen eigene Partei: „Meinungstyrannen“

Der Ton innerhalb der Grünen Partei wird in der „Causa Palmer“ immer schärfer. Während ihn Berliner Grünen-Politiker in einem Offenen Brief als „rechtspopulistischen Pöbler“ bezeichnen und seinen Ausschluss aus der Partei fordern, schießt der Tübinger Oberbürgermeister scharf zurück und spricht von „Meinungstyrannen“ in seiner eigenen Partei.

Nach den gegen ihn gerichteten Forderungen nach einem Parteiausschluss kontert Palmer in der Deutschen Presse-Agentur: „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung.“ Und weiter: „Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken.“

Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung gehe. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen von Berliner Grünen-Politikern sei absurd und lächerlich. Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. „Ich hab die Schnauze voll von sowas“, sagte Palmer.

Eine Gruppe Berliner Grünen-Politiker fordert den Parteiausschluss Palmers. Dieser habe sich „mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert“, heißt es in einem offenen Brief, für den die Autoren in Berlin und darüber hinaus um Unterstützung werben.

Facebook-Post mit „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ als Stein des Anstoßes

Palmer hatte am Dienstag auf Facebook eine Werbekampagne der Deutschen Bahn kritisch kommentiert und damit breite Empörung hervorgerufen. Er schrieb zu einem Foto, das auch den schwarzen TV-Koch Nelson Müller, die türkischstämmige Moderatorin Nazan Eckes und den ehemaligen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg zeigt: „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat.“ Er warf die Frage auf: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“

Mit dieser Äußerung sei klar geworden, dass Palmer  „gar nichts“ mehr mit den Werten einer offenen Gesellschaft verbinde, heißt es in dem offenen Brief. Die regelmäßigen Distanzierungen des Grünen-Kreisverbandes Tübingen und des Landesverbands Baden-Württemberg verfehlten ihre Wirkung. „Es sind schöne Worte, aber ohne Taten bleiben sie nur leere Worte.“

Deshalb müsse jetzt der Ausschluss von Boris Palmer aus der Partei angestrebt werden. Unterzeichnet ist der offene Brief von beiden LAG-Sprechern Svenja Borgschulte und Jian Omar sowie Jonas Krone vom Kreisverband Steglitz Zehlendorf.

Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden, er wird auch im Fall Palmer bei den Grünen skeptisch gesehen. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, sagte am Donnerstag in Berlin: „Leider können wir ihn nicht rausschmeißen, weil das im Rahmen des deutschen Parteienrechts faktisch unmöglich ist.“

Palmer stellte sich mit seinen Äußerungen, vor allem zur Asylpolitik, immer wieder gegen die Parteilinie der Grünen.

(afp/dpa/fg)