Brasilien zieht sich unter Bolsonaro aus umstrittenen UN-Migrationspakt zurück

Brasilien wird sich unter dem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem im Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen.

Das kündigte der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Der Pakt sei ein „ungeeignetes Instrument“, um mit dem Problem der Migration umzugehen, schrieb Araújo. Grundsätzlich sei Migration zwar „willkommen“; sie dürfe aber nicht ohne Unterscheidung geschehen.

Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er tritt das Amt am 1. Januar an.

Am Montag hatten mehr als 150 Länder auf einer Konferenz in Marrakesch den UN-Pakt zur Migration angenommen. Experten und Kritiker haben vor dem Pakt gewarnt. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend – aber politisch verpflichtend – ist. Was den Pakt auch so umstritten macht.

Am 19. Dezember stimmt die UN-Generalversammlung in New York abschließend über das Dokument ab. (afp/so)