Brasiliens neue Regierung kündigt ideologische „Säuberung“ der Ministerien an

Brasiliens neue Regierung unter dem Präsidenten Jair Bolsonaro macht Ernst mit der angekündigten „Säuberung“ der Verwaltung: Angestellte in den Ministerien, die mit der Regierung nicht auf einer Linie liegen, sollen entlassen werden, wie Staatsminister Onyx Lorenzoni nach der ersten Kabinettssitzung am Donnerstag sagte. Die Regierung werde das „Haus säubern“.

Die Maßnahme zielt auf Anhänger linker Parteien, insbesondere der Arbeiterpartei, die 2003 bis 2016 die Regierung stellte.

Ziel sei es, „die sozialistischen und kommunistischen Ideen“ aus den Ministerien zu verbannen, sagte Lorenzoni. Der Bolsonaro-Vertraute ist für die Koordinierung der verschiedenen Ministerien untereinander zuständig.

Es ergebe keinen Sinn, in den Ministerien Menschen zu beschäftigen, die „eine andere Denkweise und ein anderes politisches System“ vertreten.

Bereits 300 Entlassungen – wer strenges Auswahlverfahren durchlief ist nicht betroffen

In seinem eigenen Ministerium entließ Lorenzoni bereits 300 Angestellte. Einige von ihnen könnten aber auf ihre Posten zurückkehren – nach einer Untersuchung ihrer ideologischen Ausrichtung.

In den anderen Ministerien könne nun ähnlich verfahren werden, sagte Lorenzoni. Ministeriumsmitarbeiter, die ein strenges Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst absolviert haben, sind von den Maßnahmen nicht betroffen.

Bolsonaro, der am Dienstag als Präsident vereidigt worden war, strebt eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik in Brasilien an. Kurz vor seinem Amtsantritt hatte er in einem Interview erklärt, er wolle die Regierung von marxistischem Müll „säubern“:

„Eine der Maßnahmen, um Brasilien aus den schlechtesten Positionen in der Weltrangliste bei der Bildung zu holen, ist der Kampf gegen den marxistischen Müll, der sich in den Bildungseinrichtungen angesiedelt hat“, schrieb der Rechtspopulist am Montag auf Twitter.

Gemeinsam mit dem Bildungsminister und anderen Beteiligten werden wir dafür sorgen, dass wir uns zu Bürgern entwickeln und nicht zu Parteigängern.“

(afp)