Brasiliens Senat widersetzt sich der Amtsenthebung seines Präsidenten Calheiros

Der brasilianische Senat widersetzt sich einer richterlichen Anordnung zur Amtsenthebung seines Präsidenten Renan Calheiros.

Das Präsidium der Parlamentskammer beschloss am Dienstag, der 61-Jährige solle im Amt bleiben, bis der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Einzelrichters in einer Sitzung aller elf Richter überprüft habe. Calheiros soll öffentliche Gelder für Unterhaltszahlungen an eine Frau veruntreut haben, mit der er ein gemeinsames Kind hat.

Der Senatspräsident ist in der brasilianischen Verfassungsordnung die drittwichtigste Persönlichkeit. Der Senat legte eine formelle Beschwerde gegen die Entscheidung des Richters Marc Aurelio Mello vom Montag ein, Calheiros mit „sofortiger Wirkung“ von seinen Aufgaben zu entbinden. Die Amtsenthebung verletze die „Gewaltenteilung“ und stelle für die „normale gesetzgeberische Tätigkeit“ des Senats ein „großes Risiko“ dar, argumentierte ein vom Senat beauftragter Jurist.

Calheiros wies den Vorwurf der Veruntreuung zurück. Der Senatspräsident, ein enger Vertrauter von Brasiliens Präsident Michel Temer, steht außerdem wegen des Korruptionsskandals um den staatlichen Ölkonzern Petrobras im Visier der Justiz.

Am Sonntag hatten in Rio de Janeiro und weiteren brasilianischen Städten tausende Menschen gegen die weit verbreitete Korruption im Land demonstriert. Dabei machten sie unter anderem ihrem Ärger über den Senatspräsidenten Luft. In Brasília riefen die Demonstranten „Renan raus“ und „Sperrt Renan ein“.

Die Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Calheiros bringen auch Staatschef Temer in Bedrängnis. Temers Amtsausübung wird bereits von einer Reihe von Skandalen überschattet. Der Mitte-rechts-Politiker hatte im Mai die Nachfolge von Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Haushaltszahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt. (afp)