Brexit: Letzte Vorbereitungen für den Abschied

Nach der Ratifizierung des Brexit-Abkommens im Europaparlament laufen die Vorbereitungen für den britischen EU-Austritt am Freitag. Vorher müssen die bleibenden 27 EU-Staaten den Austrittsvertrag noch einmal offiziell billigen – eine Formsache.

Viele Europapolitiker wollen die letzten Tage nutzen, um Abschied von den britischen Kollegen zu nehmen. Sie werde trauern, sagte nicht nur die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach einer emotionalen Sitzung den mehr als 500 Seiten starken Austrittsvertrag gebilligt. Dieser regelt die Trennung nach fast 50 Jahren am 31. Januar um Mitternacht (MEZ). Wichtigster Punkt ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Beim Reisen und im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 im Handel und auf anderen Feldern weitergeht.

Barley: „Die Brexit-Partei wird hier niemand vermissen“

Barley sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde sich am Freitagabend entweder alleine verkriechen – oder mit Gleichgesinnten trauern. Zuvor wollte sie noch nach London reisen: „Ich werde entweder mit britischen Verwandten und Freunden mich betrinken… Darf man das sagen? Ich werde auf jeden Fall echt trauern.“ Barleys Vater ist Brite, die Mutter Deutsche. Besonders schwer falle ihr der Abschied von britischen Parlamentskollegen – mit einer Ausnahme: „Die Brexit-Partei wird hier niemand vermissen.“

Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sagte der dpa: „Es sind auch schon viele Tränen geflossen.“ Er appellierte an Großbritannien, im Interesse junger Menschen auch nach dem Brexit enge Kontakte zur EU zu pflegen. „Kappt nicht alle Verbindungen ab“, sagte der Grünen-Politiker. Er hoffe, dass Großbritannien irgendwann wieder zur EU gehören werde.

Der langjährige britische Labour-Abgeordnete Richard Corbett sagte am Mittwochabend in Brüssel, Großbritannien nehme nur eine „Auszeit“. EU-Parlamentspräsident David Sassoli äußerte sich ähnlich: „Die Geschichte könnte eines Tages anderen die Aufgabe stellen, umzukehren und zurückzukommen. Wer weiß das schon, niemand weiß es.“

Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke meinte hingegen, er sei zwar immer sehr englandfreundlich eingestellt gewesen. „Aber auf der anderen Seite muss man sagen, es reicht jetzt auch einfach.“ Die EU habe alles getan, „um den Briten einen Verbleib in der EU schmackhaft zu machen“.

Johnson will respektvoll feiern

Auf britischer Seite kündigte Premierminister Boris Johnson einen würdigen Abschied von der EU an. Da das Land nach dem Referendum von 2016 noch gespalten sei, werde er respektvoll feiern. Das Programm für den späten Freitagabend fällt daher schmal aus. Geplant ist eine Lightshow und eine Rede Johnsons. Es wird kein Feuerwerk geben. Auch der Big Ben, das Wahrzeichens Londons, darf nicht läuten.

Doch ob Johnson die Spaltung der Gesellschaft damit überwinden kann, ist zweifelhaft. Jüngsten Umfragen zufolge sind noch immer 53 Prozent der Briten für einen Verbleib in der EU und 47 Prozent dagegen.

Das schottische Regionalparlament sprach sich erst am Mittwoch für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum aus. Erzwingen kann die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein Referendum allerdings nicht. Sie ist auf die Zustimmung der Zentralregierung in London angewiesen. Johnson hat jedoch bereits klar gemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird. Auch in Wales, das sehr stark von EU-Geldern abhängig ist, und Nordirland brodelt es. (dpa)