Brexit-Schock: „Trauriger Tag für Europa und Großbritannien“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich enttäuscht über den Ausgang des Brexit-Referendums geäußert. „Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd“, sagte Steinmeier in Berlin.

„Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und für Großbritannien aus.“, so Steinmeier weiter.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, macht den britischen Regierungschef David Cameron persönlich für den Ausgang des Brexit-Referendums verantwortlich. „Man kann nicht zehn Jahre lang auf Europa herumhacken und dann darauf hoffen, in sechs Wochen alles zu drehen. Die Wähler haben ein Gespür dafür“, sagte der FDP-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Lambsdorff schlug einen „großen Reformkongress“ für die Europäische Union vor. „Wir müssen einen Neustart für Europa organisieren. Ein Konvent muss her, der sich nicht nur auf Brüssel beschränkt, sondern die Bürger mit einbezieht.“ Für die EU sei der Abschied von Großbritannien ein „schwerer Verlust“. Das europäische Projekt sei aber nicht gescheitert.

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet nach dem Brexit-Referendum eine drastische Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Lage der EU. „Der 23. Juni wird als tiefschwarzer Tag in die Geschichte Europas eingehen“, sagte der EU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die populistische Anfechtung werde weitergehen und nur überwunden werden, wenn Europa schnell konkrete Ergebnisse liefere.

Als Beispiel für wichtige Projekte nannte Bütikofer die Europäisierung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Weiterentwicklung der Wirtschaft „in ökologischer und sozialer Verantwortung“.

Bütikofer sprach sich dafür aus, mehr Bereitschaft zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Europapolitik zu zeigen. „Dass in der EU nicht immer alles gemeinsam vorangetrieben wird, die Nachzügler aber die Vorwärtsbewegung nicht blockieren dürfen, muss viel stärker zur Praxis werden“, forderte er. In der Flüchtlingspolitik müssten angesichts großer Divergenzen beispielsweise die Staaten gemeinsam vorausgehen, die man dafür gewinnen könne.

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann geht davon aus, dass die Briten den Austritt aus der EU bitter bereuen werden. „Europa wird durch den Brexit geschwächt, aber die schwerste Last werden Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien zu tragen haben“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD der dpa.

„Schätzungen gehen davon aus, dass dem britischen Durchschnittshaushalt jährlich Tausende Pfund an Einkommen verloren gehen, wenn Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verliert.“ Dass solche EU-Privilegien weiterhin zum Null-Tarif genutzt werden könnten, sei „schlichtweg nicht vorstellbar“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten forderte Bullmann auf, aus dem Ausgang des Referendums Konsequenzen zu ziehen. „Europa muss liefern, mit mehr Wachstum und Beschäftigung“, sagte er. „Die Europäische Union muss sich jetzt dringend eine wirkliche Reformagenda geben.“

(dpa)

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