Wahlkampf für mögliche Neuwahlen? – Britische Regierung verkündet mitten im Brexit-Showdown Ende der Sparpolitik

Mitten im Brexit-Showdown im Parlament hat die britische Regierung ein Ende der jahrelangen Sparpolitik im Königreich verkündet. Finanzminister Sajid Javid versprach am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushaltspläne mehr Geld „für die Prioritäten der Menschen“. So wolle er die staatlichen Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen massiv erhöhen. Zudem solle die Zahl der Polizisten auf den Straßen des Landes erhöht werden.

„Wir können jetzt ein neues Kapitel aufschlagen und die Sparpolitik hinter uns lassen“, sagte Javid bei der Vorstellung der Regierungspläne für den Haushalt 2020/21 im Parlament. „Wir können von einem Jahrzehnt der Erholung in ein Jahrzehnt der Erneuerung schreiten.“ Konkret versprach der Finanzminister unter anderem 20.000 neue Stellen bei der Polizei, sowie 6,2 Milliarden Pfund (6,85 Milliarden Euro) zusätzlich für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS.

Wahlkampf für mögliche vorgezogene Neuwahlen?

Javids Rede wurde von oppositionellen Abgeordneten immer wieder mit Spott und Buhrufen bedacht. Sie warfen der Regierung vor, jetzt schon mit dem Wahlkampf für mögliche vorgezogene Neuwahlen zu beginnen.

Im Parlament tobt seit Dienstag die entscheidende Schlacht um einen möglichen Brexit ohne Abkommen mit der EU. Dabei hat Premierminister Boris Johnson angekündigt, er werde vorgezogene Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen, falls die Abgeordneten ihm bei der entscheidenden No-Deal-Abstimmung am Mittwochabend die Gefolgschaft verweigern sollten. (afp)