Britischer Generalstaatsanwalt: Gericht hat neues Recht geschaffen – Parlament nimmt seine Arbeit wieder auf

Die britischen Abgeordneten kehren heute Mittag aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste Gericht hatte gestern in einem historischen Urteil die von Premier Boris Johnson auferlegte Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Für Johnson, der erst vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, ist das die bislang heftigste Niederlage. Er will das Urteil nach eigenen Worten respektieren, hält es aber für falsch.

Britischer Generalstaatsanwalt: Gericht hat neues Recht geschaffen

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hält das Urteil des Obersten Gerichts zur Zwangspause des Parlaments für einen Akt richterlicher Gesetzgebung.

„Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen“, sagte Cox im Parlament in London. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der in Großbritannien üblichen Parlamentspause akzeptabel sei. Das sei vorher nicht der Fall gewesen.

Dennoch akzeptiere er das Urteil, so Cox. „Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des Obersten Gerichts betraf“.

Johnson: Ich bin nicht einverstanden, aber respektiere es

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zwangspause für das britische Parlament hat Regierungschef Boris Johnson angekündigt, die Entscheidung trotz Missfallens zu respektieren.

Ich muss sagen, dass ich überhaupt nicht einverstanden bin mit dem Urteil der Richter“, sagte der Premierminister am Dienstag britischen Medien am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich denke nicht, dass es gerecht ist, aber wir werden weiter machen und natürlich wird das Parlament zurückkommen.“

Im Brexit-Machtkampf mit dem Parlament hatte Johnson eine herbe Niederlage einstecken müssen: Das Oberste Gericht in London verwarf die von ihm verfügte Zwangspause des Parlaments als „illegal“ und „unwirksam“.

Unterhaus-Präsident John Bercow kündigte daraufhin für Mittwoch die Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit an. John Bercow berief die Abgeordneten für 11.30 Uhr ein. Auch das Oberhaus des britischen Parlaments soll am Nachmittag die Arbeit wieder aufnehmen.

Das Oberste Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass die von Premierminister Boris Johnson verfügte knapp fünfwöchige Zwangspause nicht rechtens war und dass das Unterhaus „so schnell wie möglich“ wieder zusammenkommen solle. Johnson war vorgeworfen worden, das Parlament im Vorfeld des für den 31. Oktober geplanten Brexit aushebeln zu wollen.

Labour: Brexit ohne Abkommen verhindern

In mehreren britischen Zeitungen, die einen Brexit befürworten, wurde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs negativ aufgenommen. „Wir lieben sie nicht“, titelte das Boulevard-Blatt „The Sun“ unter Bezug auf die Gerichtspräsidentin Brenda Hale. Der „Daily Telegraph“ beschrieb Johnson als einen „Anwalt des Volkes“ gegen das „Establishment“, das den Brexit aufhalten wolle.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson am Dienstag zum Rücktritt auf. Die „höchste Priorität“ liege für Labour derzeit jedoch darin, einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober zu verhindern, hatte Corbyn der BBC gesagt. (dpa)