Brüssel fordert Aufhebung der Grenzkontrollen aller EU-Länder bis Ende des Jahres

Brüssel forderte vor wenigen Tagen die europäischen Staaten auf, die Grenzkontrollen zwischen den Ländern aufzuheben und bis Ende dieses Jahres in den Normalzustand zurückzukehren, berichtet der Express. Die Eurokraten betonten, dass es keine Rechtfertigung für die Grenzkontrollen gäbe. Das Migrantenproblem solle innerhalb der nächsten sechs Monate unter Kontrolle gebracht werden.

Die Aufforderung bedeutet, dass Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen Alternativen finden müssen, um ungewollte Grenzüberschreitungen zu verhindern, so das Blatt weiter.

Frankreich, das seit den Terrorattacken vom November 2015 seine Grenzen kontrolliert, sei das einzige Land, das von dieser Forderung ausgenommen wird. EU-Migrationschef Dimitris Avramopoulos sagte, es sei Zeit, „zu einer normal funktionierenden Schengen-Zone zurückzukehren“.

Der Grieche weiter: „Schengen ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts und das greifbarste Beispiel für die europäische Integration. Wir müssen alles dafür tun, um das Projekt zu schützen und zu verteidigen und dies in einer gemeinsamen, europäischen und koordinierten Weise.“

Diese temporären Grenzkontrollen sollten eine Ausnahme sein, warnte Avramopoulos weiter. „Das ist die letzte Verlängerung. Nicht mehr als sechs Monate. Die Mitgliedsstaaten wissen, dass dies die letzte Verlängerung ist.“

Europa sei nun durch Küstenwachen ausreichend geschützt

Die Außengrenzen sollten nun durch die durch Brüssel eingesetzte Küstenwache ausreichend geschützt sein, deshalb dürfe es innerhalb der EU keine weiteren Kontrollen geben, so die Parlamentarier.

Einer weiteren Meldung des Express ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, in diesem Jahr um 40 Prozent gestiegen ist. Sogar aus Bangladesh seien 4575 Migranten in die EU gekommen, ein Land in dem es weder Bürgerkrieg noch andere Bedrohung gibt.

Der italienische Außenminister habe der Anschuldigung zugestimmt, dass einige NGO’s mit Schleppern zusammenarbeiten würden, um Migranten nach Europa zu schleusen. Der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro habe sogar „Beweise, dass es direkte Kontakte zwischen NGO’s und Menschenhändlern in Libyen gibt“. Wir berichteten.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich indes für weitere Grenzkontrollen ausgesprochen. „Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben. Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden.“