Brüssel ruft Deutschland zum Ausstieg aus Energiehilfen auf

Die EU-Kommission rief die Bundesregierung am Dienstag im Rahmen ihrer Haushalts-Überprüfung auf, die Maßnahmen in diesem und im kommenden Jahr „so schnell wie möglich“ herunterzufahren.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfahl den Euro-Ländern bei einem Auftritt in Straßburg eine „koordinierte, umsichtige Fiskalpolitik, beginnend mit dem Abbau der Energiefördermaßnahmen“ für die Wirtschaft. Deutschland entspreche in diesem Punkt bisher nicht vollständig den Brüsseler Empfehlungen. Dasselbe gelte für Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Malta und Portugal, wo im kommenden Jahr ebenfalls umfangreiche Energiehilfen vorgesehen seien.

Die Kommissions-Empfehlungen kommen in diesem Jahr vor dem Hintergrund des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils, das die Schuldenbremse gestärkt und der Ampel-Koalition ein Finanzierungsloch von 60 Milliarden Euro beschert hat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht dadurch unter anderem auch die Gas- und Strompreisbremse in Frage gestellt.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für staatliche Krisenhilfen erst am Montag bis zum 30. Juni des kommenden Jahres verlängert. Ursprünglich hatte sie nur eine dreimonatige Verlängerung bis Ende März vorgeschlagen.

Besonders von der Energiekrise betroffene Firmen können damit in der EU vorerst weiter staatliche Unterstützung erhalten. Dasselbe gilt für Unternehmen, die von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder den EU-Sanktionen gegen Russland in Mitleidenschaft gezogen sind. Wegen der unterschiedlichen Finanzkraft der Mitgliedstaaten befürchten viele jedoch auch Wettbewerbsverzerrungen. (afp)