Brüssel sucht Geld und Aufnahmelager: Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria möglich

Die EU-Kommission will weiträumig nach Ländern suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten. „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darüber müsse man jetzt verhandeln.

„Wir brauchen ein faires Konzept. Es muss das Unwesen der Schlepper beenden, darf aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen.“ Oettinger nannte keine Namen.

Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich.

Oettinger bereitete die Mitgliedstaaten auf höhere Zahlungen in den EU-Haushalt vor, wenn sie die Grenzschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufstocken wollen, wie es grundsätzlich beim Europäischen Rat vereinbart worden war.

„Ich erwarte deshalb, dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist“, sagte der Haushaltskommissar. Er prüfe derzeit Umschichtungen im Haushalt. Das Ziel hänge aber auch vom Arbeitsmarkt ab. Man brauche gut ausgebildete Bewerber.

„Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen“, sagte Oettinger der Zeitung. (dts)