Staatsbürgerschaft gegen Investition – Brüssel warnt vor Verkauf von Staatsbürgerschaften

Investitionsversprechen gegen einen EU-Pass oder ein Visum: Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten am Mittwoch vor einem zu laxen Umgang mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische Investoren gewarnt. Sie sieht die „goldenen“ Pässe oder Visa nicht nur als Sicherheitsrisiko, sondern verweist auch auf damit womöglich verbundene Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Brüssel will die umstrittene Praxis deshalb genauer unter die Lupe nehmen.

Beim Verkauf von Staatsbürgerschaften nahm die Kommission die EU-Staaten Bulgarien, Malta und Zypern ins Visier. Dort gebe es Bestimmungen für Investoren, „die weniger streng sind als die herkömmlichen Einbürgerungsregelungen“, erklärte die EU-Behörde. Denn es bestehe „weder eine Verpflichtung zum physischen Wohnsitz für die Person noch ein Erfordernis anderer echter Verbindungen mit dem Land“.

Bulgarien hatte vor dem lange erwarteten EU-Bericht am Dienstag angekündigt, „goldene Reisepässe“ abzuschaffen. Nach einer dort 2013 eingeführten Regelung konnten Ausländer bei einer Investitionen von mindestens 500.000 Euro einen Antrag auf die bulgarische Staatsbürgerschaft stellen.

Bekomme ein Ausländer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, werde er auch EU-Bürger „mit allen Rechten (…) einschließlich der Freizügigkeit und des Zugangs zum Binnenmarkt“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. „In der EU sollte es keine Schwachstelle geben, die es Menschen ermöglicht, über die am wenigsten strenge Regelung eine Staatsangehörigkeit zu erwerben.“

Als mindestens genauso problematisch stuft die Kommission „goldene Visa“ ein, die nach demselben Prinzip funktionieren. Die Praxis zur Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen gegen Investitionszusagen gibt es der Behörde zufolge in 20 Mitgliedstaaten, Deutschland ist nicht dabei.

Die „goldenen Visa“ stellten teils „ein ernstes Sicherheitsrisiko“ dar, erklärte die Kommission. Es fehle insbesondere an Informationen, ob die EU-Vorgaben für Sicherheitsüberprüfungen erfüllt würden.

„Die Praxis spricht all unseren Bemühungen zur Verbesserung des Grenzschutzes Hohn“, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU). „Während mittellose Migranten auf der Flucht nach Europa ertrinken, kaufen sich reiche Zuwanderer aus Russland, China oder Indien einfach den Zugang nach Europa.“

Die EU-Kommission will die Pass- und Visa-Vergabe nun „in noch größerem Rahmen überwachen“ und „gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen“. Die Behörde rief dabei die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass vorgeschriebene Sicherheitskontrollen systematisch erfolgen und europäisches Aufenthaltsrecht korrekt angewandt wird. Zudem sollten sie die von den Investoren versprochenen Beträge auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung prüfen.

Für Brüssel geht es zunächst auch darum, die volle Dimension des Problems zu erfassen. Dazu soll ein Expertengremium mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Ziel ist ein Informationsaustausch etwa über die Zahl der Anträge und Herkunftsländer der Antragssteller sowie die Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsbestimmungen.

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert den Kommissionsvorschlag als „halbherzig“. Sie reichten insbesondere „in Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit“ nicht aus. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International bezeichnete den Kommissionsbericht als „guten ersten Schritt“. Ohne deutlichen Druck der EU gebe es aber „wenig Anreize für Länder wie Malta, diese lukrativen Programme einzustampfen“.

(afp)