Brüssel will 700 Millionen für Flüchtlingshilfe in Europa

Staaten wie Griechenland sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides vor. „Wir müssen heute, nicht morgen handeln. Es stehen zu viele Leben auf dem Spiel“, sagte er.

Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen.

Damit reagiert Brüssel auf die Lage im Südosten der EU. Nachdem Mazedonien kaum noch Flüchtlinge über die Grenze lässt, stauen sich in Griechenland immer mehr Menschen. Brüssel warnte bereits vor einer „humanitären Krise“ im Land. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sind im laufenden Jahr bisher mehr als 120 000 Migranten über den Seeweg nach Griechenland gelangt. „Dieser Fonds (…) wird Nothilfe für Flüchtlinge in Griechenland leisten“, erklärte Stylianides.

Athen erhält zwar schon Unterstützung von der EU, doch die aktuellen Instrumente lassen sich laut EU-Kommission nicht schnell genug einsetzen. Bei der Verwendung der neuen Mittel etwa für Unterbringung oder Nahrung will Brüssel zum Beispiel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

Stylianides stellte schnelle Hilfe in Aussicht, warnte aber auch: „Wir sollten keine Illusionen haben: Um diese Krise nachhaltig zu lösen, müssen wir die (Flucht-)Ursachen in den Herkunftsländern angehen – Syrien, dem Irak, Afghanistan.“

Bisher kommt humanitäre Hilfe nur bei Notlagen außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz. Die Mittel hierfür will die EU-Kommission nicht kürzen.

Die 700 Millionen Euro sind für EU-Staaten gedacht, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. Der Hilfsmechanismus könnte künftig laut EU-Kommission aber auch in anderen Notlagen genutzt werden, etwa bei atomaren oder chemischen Unfällen, Terrorangriffen, Cyberattacken oder Epidemien. „In Zukunft, könnte die Europäische Union mit anderen Arten von Katastrophen konfrontiert sein“, sagte Stylianides.

(dpa)

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