Brüssel will mehr legale Einwanderungswege schaffen – Mitgliedstaaten werden zur „Solidarität“ verpflichtet

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden – sei es über die Flüchtlingsaufnahme oder über Hilfe bei Abschiebungen. Gleichzeitig plant die Kommission mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedstaaten, eine Lösung für die seit Jahren umstrittene Migrationsfrage zu finden. „Es ist jetzt an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, die Migration gemeinsam zu steuern“, erklärte sie. Hierbei müsse es „das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung“ geben.

Die Pläne gehen nun an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Die Kommission forderte beide Seiten angesichts der „Dringlichkeit der Situation vor Ort in mehreren Mitgliedstaaten“ auf, sich „bis zum Jahresende“ auf die „Grundprinzipien“ der Reform zu einigen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich, Migranten aufzunehmen.

EU startet auf Lesbos „Pilotprojekt“ für Flüchtlingszentrum

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos wird sich die EU auch an der Verwaltung eines neuen Lagers beteiligen. Die EU-Kommission werde „ein gemeinsames Pilotprojekt mit der griechischen Regierung auf Lesbos“ starten, sagte von der Leyen. Moria sei eine „nachdrückliche Erinnerung“, dass alle in der EU mehr im Bereich der Migration tun müssten. Ziel sei es, die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern.

Griechenlands größtes Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos war vor zwei Wochen durch mehrere Brände vollständig zerstört worden. Tausende Menschen verloren ihre Unterkunft. Offenbar wurde das Lager von Migranten angezündet. Der Brandstiftung verdächtigt werden afghanische Staatsbürger.

Von der Leyen sagte, es sei nun Zeit für alle zu handeln und die Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. „Es geht nicht um die Frage, ob Mitgliedstaaten mit Solidarität und Beiträgen unterstützen, sondern wie sie unterstützen.“ (so/afp)