Bütikofer: EU-Außenminister sollen gemeinsame Erklärung gegen das neue Sicherheitsgesetz abgeben

Führende EU-Parlamentarier haben von Europa einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Freiheitsrechte in Hongkong verlangt.

Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte in der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe) an die EU-Außenminister, bei ihrer Videokonferenz am Freitag eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone abzugeben.

Durch diese Stellungnahme solle deutlich werden, „dass das Vorgehen der kommunistischen Führung einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstellt“, verlangte Bütikofer.

Zudem müssten die Außenminister mit Nachdruck daran erinnern, dass das Abkommen von China und Großbritannien aus dem Jahr 1984 zu den Autonomierechten von Hongkong nicht einseitig durch Peking gebrochen werden dürfe.

McAllister:  Sicherheitsgesetz gefährdet Autonomie-Status von Hongkong

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), kritisierte, der Autonomie-Status von Hongkong werde durch das Sicherheitsgesetz „erheblich gefährdet“. Er setze sich dafür ein, dass über das chinesische Gesetzesvorhaben im Plenum des Europaparlaments diskutiert werde, sagte McAllister der „Welt“.

Das Sicherheitsgesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

Besonders große Sorgen bereitet der Hongkonger Demokratiebewegung eine geplante Regelung, wonach Beamten der Sicherheitsbehörden aus Festlandchina der Einsatz in Hongkong erlaubt werden soll.

Verfolgung von Oppositionellen befürchtet

Befürchtet wird, dass damit einem direkten Vorgehen der Pekinger Zentralregierung gegen Hongkonger Oppositionelle und verfolgte Glaubensgruppen wie Tibeter, Christen und Falun Gong Praktizierenden der Weg geebnet werden soll. Bisher ist für Polizeieinsätze in der Sonderverwaltungszone allein die örtliche Behörde zuständig.

Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt.

Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Menschen vor, die zu einer ungenehmigten Demonstration zusammengekommen waren. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre demokratische Freiheiten und Rechte zugebilligt worden, wie es sie in Festlandchina nicht gibt – darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp/nh)