Bundesbankpräsident: Rechtzeitiger Ausstieg der Notenbanken aus Krisenmodus ist wichtig
Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnt einen rechtzeitigen Ausstieg aus den Rettungsprogrammen der Zentralbanken an. „Die Notenbanken müssen in einer Krise dieser Dimension ihren Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft leisten. Es ist aber genauso wichtig, den Krisenmodus zu verlassen, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht“, sagte Weidmann der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Man werde die Notenbanken am Ende daran messen, ob das gelinge. Die Europäische Zentralbank hatte wie viele Notenbanken den Kauf von Staatsanleihen zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte solche Kaufprogramme am Dienstag in einem Urteil für teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das von der EZB beschlossene Programm unterstützt Weidmann grundsätzlich. Es seien „umfangreiche und außergewöhnliche geldpolitische Maßnahmen“ nötig gewesen, auch wenn es im Detail Meinungsverschiedenheiten unter den Notenbankern gegeben habe, sagte er. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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