Bundeskanzler Kurz: „Flüchtlinge bekommen mehr als Rentner, das wollen wir jetzt ändern“

In der politischen Debatte um die hohen Kosten für das österreichische Sozialsystem steht auch das Mindessicherungssystem in der Kritik.

Die ÖVP/FPÖ, allen voran Bundeskanzler Kurz (ÖVP), sehen in dem Bereich enormen Handlungsbedarf. Daher wollen die Regierungsparteien eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg bringen, was bei der oppositionellen SPÖ auf Widerstand und Empörung stößt, da es eigene Vorstellungen durchkreuzt und die angekündigten Veränderungen ihnen zu weit gehen.

• Siehe auch: Kanzler Kurz nach AMS-Revisionsbericht: „Wir sind viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten in unseren Sozialsystemen“

Flüchtlinge erhalten mehr Leistung als Rentner

Es ist derzeit immer noch so, dass Flüchtlinge mehr bekommen als Rentner, das wollen wir jetzt ändern,“ zitierte „Krone“ den Bundeskanzler.

Wir haben hier Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr. Wir haben in den letzten Jahren eine Steigerung von über 60 Prozent seit 2012 – vor allem durch Neuzuwanderer, die in unser Sozialsystem einwandern,“ so Kurz weiter.

Er äußert außerdem, dass „Menschen, die noch nie in unser System einbezahlt haben, mehr bekommen als Menschen, die jahrelang gearbeitet und einbezahlt haben“, berichtete „Krone“.

Probleme viel größer als durch Bundesrechnungshof erkannt

Ein Informant, ein langjähriger Beamter des AMS  (Arbeitsmarkt-Service) aus dem Bereich Sozialhilfe, zeigt ein weiteres Problem auf. Er berichtet, wie Menschen aus dem Ausland illegal Sozialleistungen aus Österreich beziehen.

„Viele Sozialgeld-Bezieher reisen kurz nach der Einreichung ihres Mindestsicherungsantrags gleich wieder zurück in ihre Heimat.“ Das seien vor allem Staatsbürger aus Rumänien oder Bulgarien, berichtet „Krone“.

Nach einem Jahr muss der Antrag verlängert werden. Dazu kämen sie einfach wieder nach Wien und gehen dann erneut zurück in ihr Heimatland. „Die Kontrollen sind viel zu lasch.“, so der Informant weiter. Und auch bei der Familienzusammenführung gibt es Ungereimtheiten.

Mindestsicherung in Österreich beziehen – aber im Ausland leben

So berichtet der Informant, dass einfach die Eltern nachgeholt werden. Sie bekommen dann eine Rente aus ihrem Heimatland und man holt sich die Differenz zur Mindestsicherung. Doch tatsächlich befinden sich die Eltern gar nicht in Österreich, sondern haben hier nur einen Hauptwohnsitz. Leben tun sie in ihrem Heimatland.

„Oft versterben diese [Elternteile] dann, was nicht gemeldet wird, oder die Elternteile kommen nach einem Jahr nach Wien und stellen einen Verlängerungsantrag“, so der Informant zur „Krone“.

Wiener Sozialstadträtin: „Bei Verdacht wird Kontrolle veranlasst“

Seitens der Wiener Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hieß es zu den Vorwürfen: „Man vergleicht die Angaben der Mindestsicherungsbezieher mit den Daten des Zentralmelderegisters. Wenn die Behörde den Verdacht hat, dass jemand nicht da ist, wird eine Kontrolle veranlasst.“ Wie viele Kontrollen es im Jahr 2017 gab, ist allerdings nicht bekannt, berichtete „Krone“. (er)

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