Bundesregierung begrüßt Waffenruhe in Libyen

Die Bundesregierung hat die Waffenruhe in Libyen begrüßt. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagene Waffenruhe sei „ein guter Beschluss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seinen Angaben zufolge stehen die Planungen für eine Libyen-Konferenz in Berlin noch im Januar kurz vor dem Abschluss. „Wir können jetzt sagen, dass wir auf der Zielgeraden hin zu dieser Konferenz sind“, sagte Seibert.

Es gebe Planungen für eine Konferenz bereits am kommenden Sonntag, er könne den Termin aber noch nicht endgültig offiziell bestätigen. Sie solle auf jeden Fall im Januar in Berlin stattfinden und „der Auftakt für Friedensgespräche sein“, sagte Seibert.

Im Rahmen der Konsultationen über die Konferenz führe die Bundesregierung Gespräche über einen Waffenstillstand und ein anschließendes Waffenembargo. Es gehe um die „Herstellung der Bedingungen, die es möglich machen, unter UN-Ägide die Schritte zu einer politischen Lösung zu gehen“. Die in Berlin geplante Konferenz solle unter Führung der Vereinten Nationen stattfinden und sei darauf ausgelegt, die Bemühungen des US-Sondergesandten Ghassan Salame zu unterstützen.

Libysche Regierung nimmt Waffenruhe an

Die international anerkannte Regierung in Libyen akzeptiert die von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe. Der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, teilte am Sonntag mit, die Waffenruhe gelte seit 00.00 Uhr.

Seine Truppen hätten jedoch das „Recht“, auf „jeden Angriff“ zu antworten, „der aus dem gegnerischen Lager kommen könnte“. Zuvor hatten bereits die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar erklärt, sich an die Waffenruhe halten zu wollen.

Vor zwei Tagen hatte Haftar die Waffenruhe noch abgelehnt. Seine Truppen würden weiter gegen die Regierungstruppen und ihre Verbündeten kämpfen, erklärte Haftar am Donnerstag. Libyen werde erst wieder zu Stabilität finden, wenn die „terroristischen Gruppen“ und Milizen besiegt seien, die die Hauptstadt Tripolis kontrollieren.

Feuerpause seit Mittwoch

Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch zu einer Feuerpause in dem nordafrikanischen Krisenstaat aufgerufen, die in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten sollte. Die Regierung in Tripolis hatte die Initiative begrüßt, allerdings zunächst offengelassen, ob sie sich daran halten wolle. „Bedingung“ für die Waffenruhe sei ein Rückzug der Truppen Haftars, sagte Ministerpräsident al-Sarradsch am Samstag bei einem Besuch in Rom.

Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die international anerkannte Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar kontrolliert den Osten des Landes. Haftar wird in dem Konflikt von Russland unterstützt. Die Türkei hingegen unterstützt die Regierung in Tripolis und hat nach eigenen Angaben mit der Entsendung von Truppen nach Libyen begonnen.

Die Bundesregierung plant in den kommenden Wochen in Berlin eine internationale Konferenz zu Libyen, bei der insbesondere ausländische Unterstützer der libyschen Konfliktparteien zur Zurückhaltung gebracht werden sollen. Ziel sind ein Waffenstillstand und ein wirksames Waffenembargo. (afp/sua)

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