Bundesregierung gründet Milliardenfonds für Investitionen in Afrika

Die Bundesregierung legt zur Förderung der Privatwirtschaft in Afrika einen Entwicklungsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro auf. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag beim Afrika-Investitionsgipfel in Berlin bekannt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, sein Ministerium wolle insbesondere kleine und mittlere deutsche Unternehmen nach Afrika begleiten. Diese fehle es oft an Marktexpertise, und die afrikanischen Märkte wiesen häufig höhere Risiken auf.

Der Afrika-Investitionsgipfel fand anlässlich der Konferenz der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) im Bundeskanzleramt statt. Merkel zufolge bedürfen gute wirtschaftliche Perspektiven staatlicher, aber auch privatwirtschaftlicher Investitionen. „Das ist moderne Entwicklungspolitik“, sagte Merkel vor Vertretern der deutschen Wirtschaft und vor afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

Ziel: Investitionsbedingungen in Afrika verbessern

Ziel der während des deutschen G20-Vorsitzes 2017 gestarteten Initiative ist es, die Investitionsbedingungen in afrikanischen Staaten zu verbessern und dadurch die Wirtschaft anzukurbeln – und letztlich Arbeitsplätze auf Europas Nachbarkontinent zu schaffen, der bis 2050 eine Verdoppelung seiner Bevölkerung erwartet.

Merkel sagte, zwar seien die Direktinvestitionen in Afrika insgesamt zurückgegangen – aber in den CwA-Ländern seien sie gestiegen. „Vertrauen von Investoren ist da zu erwarten, wo CwA-Länder Reformen durchgeführt haben.“

Merkel sagte, besonders wichtig sei die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Unternehmen und Investoren. Deutschland habe bereits mit fünf CwA-Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, mit drei weiteren Staaten liefen die Verhandlungen. Die Bundesregierung setze sich für schnelle Verhandlungen auch mit weiteren Staaten ein.

Für Arbeitsplätze bei der afrikanischen Jugend

Altmaier erklärte, die Absicherung von Zahlungsrisiken bei deutschen Exporten in CwA-Partnerländer werde erleichtert. Unternehmen, die bisher noch keine Bundesgarantien für Exportgeschäfte nach Afrika beantragten, werde die Gebühr für die ersten drei Anträge erlassen.

Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, begrüßte die Initiative der Bundesregierung. „Das ist gut für mehr Arbeitsplätze für die afrikanische Jugend und kann dazu beitragen, Migrationsdruck zu dämpfen“, sagte er.

Die Lobby-Organisation One kritisierte den geplanten Investitionsfonds. Hier würden „anscheinend alte Fehler wiederholt“, sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von One. „Weder die UN-Nachhaltigkeitsziele noch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union spielen bei dem Entwicklungsinvestitionsfonds eine Rolle“, erklärte er.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, die Märkte machen zu lassen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Sie setze „einseitig auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Freihandelszonen“. Damit befeuere sie eine „neue Schuldenkrise in Afrika, anstatt die globale Steuerpolitik endlich stärker zu regulieren“.

Zwölf Reformpartnerschaften mit afrikanischen Staaten

Heinz-Walter Große, Vorsitzender der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft, sicherte die „Entschlossenheit der deutschen Wirtschaft“ zu. Eine dauerhafte erfolgreiche Zusammenarbeit könne es nur mit einer „Win-win-Situation aller Beteiligten“ geben.

Deutschland unterstützt einige der zwölf Compact-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit. Die ersten solcher „Reformpartnerschaften“ wurden 2017 mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste geschlossen. Am Dienstag begann Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Verhandlungen mit dem Senegal, Marokko und Äthiopien. Außerdem gehören Ägypten, Benin, Burkina Faso, Guinea, Ruanda, Togo und seit neuestem Südafrika dem Compact with Africa an.

Müller bekräftigte die Bedeutung von Investitionen in Afrika, forderte zugleich aber mehr humanitäres Engagement auf dem Kontinent. „Hunger ist Mord“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.

Merkel empfing am Morgen den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Später traf sie den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Bei der Gipfel am Nachmittag ergriffen außer Merkel unter anderen der Präsident der Afrikanischen Union, Paul Kagame, der österreichische Bundeskanzler und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sebastian Kurz, das Wort. Außerdem sprachen Weltbankpräsident Jim Yong Kim und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. (afp)