Bundesregierung kritisiert Urteil gegen Osman Kavala in der Türkei scharf

Die Bundesregierung hat die Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft scharf kritisiert. Das von einem Istanbuler Gericht gefällte Urteil stehe „in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Berlin erwarte die unverzügliche Freilassung des 64-Jährigen.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete das Urteil als „absurd, in jeder Hinsicht ungerechtfertigt und offenkundig politisch motiviert“. Es handele sich um eine „Mischung aus persönlicher Rache an Osman Kavala und einer Kampfansage an jegliche Formen einer möglichen Kultur der Demokratie in der Türkei“.

Mit dem Urteil sei nun „amtlich, dass Osman Kavala stellvertretend für die Kultur der Demokratie und die türkische Zivilgesellschaft im Gefängnis sitzt“, erklärte Roth. Der Unternehmer sei unschuldig und müsse freigelassen werden.

Die Richter in Istanbul hatten Kavala am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Regierungsumsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der prominente Kulturförderer war zuvor mehr als vier Jahre lang ohne Urteil inhaftiert. Gegen das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Kavala gibt es seit Jahren internationale Proteste. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Urteil gegen ihn am Montag als „reinste Willkür“. (afp/dl)