Bundesregierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen an Ukraine

17:22 Uhr: Norwegen schließt Häfen für russische Schiffe

Norwegen folgt bei den Sanktionen gegen Russland erneut dem Beispiel der Europäischen Union und schließt künftig die Häfen des Landes für russische Schiffe. Davon ausgenommen sind lediglich Trawler für den Fischfang, wie die norwegische Regierung am Freitag in Oslo mitteilte. Das skandinavische Land ist kein EU-Mitglied, hat sich aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine mit einem gewissen zeitlichen Verzug nahezu allen Strafmaßnahmen der EU gegen Russland angeschlossen.

Die Europäische Union hatte am 7. April ihr jüngstes Sanktionspaket gebilligt, das auch die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe vorsieht. Die Schließung der norwegischen Häfen für Schiffe unter russische Flagge tritt nun am 7. Mai in Kraft.

Die Ausnahmen für den Fischfang stehen nach Angaben der Regierung in Oslo im Einklang mit den EU-Sanktionen. Norwegen und Russland hatten sich 1976 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in einem Abkommen auf Fangquoten für mehrere Arten in der Barentssee geeinigt. Viele russische Fischer bringen ihren Fang auf dem norwegischen Festland oder dem zu Norwegen gehörenden Svalbard-Archipel an Land.

17:17 Uhr: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen an Ukraine

Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, hieß es. Die Niederlande haben die Lieferung von Panzerhaubitzen dieses Typs bereits zugesagt, an der Ausbildung ukrainischer Soldaten will sich Deutschland beteiligen.

„Wir sind in Gesprächen mit diversen Partnern mit dem Ziel der wirkungsvollen Unterstützung der Ukraine – auch im Bereich der Artillerie. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die aktuell geprüft werden“, zitierte die „WamS“ nun eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Ein Problem ist demnach jedoch, dass von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr derzeit nur rund 40 einsatzbereit seien.

Die Bundeswehr stehe der Lieferung selbst einer einstelligen Zahl von Haubitzen deshalb kritisch gegenüber, hieß es in der Zeitung. Allerdings hätten sich auch Vertreter der niederländischen Streitkräfte zunächst skeptisch zu einer Abgabe der Waffen geäußert, die Regierung in Den Haag habe sich über die Bedenken jedoch aus politischen Gründen hinweggesetzt.

Ebenfalls auf deutscher Seite beraten wird derzeit laut „WamS“ über einen Ringtausch mit Tschechien, um der Ukraine weitere Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Dafür seien erste Materiallisten ausgetauscht worden. Offen seien zudem Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu Anträgen deutscher Rüstungsunternehmen für die Ausfuhr von Marder-Schützenpanzern und Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine.

16:38 Uhr: Wirtschaftsministerium verweigert Zugang zu Nord-Stream-2-Gutachten

Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des „Spiegel“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) jetzt abgelehnt, berichtet das Magazin. Es begründete dies unter anderem damit, dass die Beratungen zur Genehmigung des Projekts noch nicht abgeschlossen seien und „der Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht“ unterliegen. Dabei hatte Habeck zwei Tage vor Kriegsbeginn das Genehmigungsverfahren auf Eis gelegt.

Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte die vertrauliche Versorgungssicherheitsanalyse („Nur für den Dienstgebrauch“) im Oktober 2021 erstellt. Demnach gefährde die Pipeline die Gasversorgungssicherheit Deutschlands und der EU nicht. Dies stützt sich laut Insidern wesentlich auf Daten des Pipelinehauptbetreibers Gazprom, berichtet der „Spiegel“.

In der Begründung für die Ablehnung des Antrags klingt das an, schreibt das Magazin. Eine Veröffentlichung würde „hohen politischen Druck auf die Bundesregierung“ aufbauen und könne „für die diplomatischen Beziehungen innerhalb der EU, gegenüber der Ukraine und im transatlantischen Verhältnis nachteilig“ sein, schreibt das Ministerium.

13:50 Uhr: Bundeskriminalamt warnt vor Anschlägen auf Rüstungsunternehmen

Das Bundeskriminalamt warnt Rüstungsunternehmen und Zuliefererfirmen vor Protesten und Sachbeschädigungen durch die linksextreme Szene, auch Sabotageaktionen oder Brandanschläge seien möglich. Hintergrund ist ein Eintrag auf der Szeneplattform Indymedia. Darin wird dazu aufgerufen, „Profiteure der Rüstungsindustrie“ anzugreifen, schreibt der „Spiegel“.

Kriegszeiten seien „fette Zeiten“ für die „Waffenschmieden und ihre Kooperationspartner“, weshalb es angebracht sei, den Unternehmen „mit allen Mitteln zu schaden“. Ins Visier nehmen die militanten Kriegsgegner neben großen Konzernen wie Rheinmetall auch zahlreiche kleinere und mittelständische Firmen, die angeblich mit den Rüstungskonzernen zusammenarbeiten. Anfang April gab es mutmaßlich mit Buttersäure einen Anschlag auf Rheinmetall-Büros in Bremen. Fünf Angestellte wurden verletzt, der Staatsschutz ermittelt.

13:23 Uhr: Indonesien lädt Putin und Selenskyj zu G20-Gipfel ein

Indonesien hat die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, zum G20-Gipfel auf Bali im November eingeladen. Der indonesische Präsident Joko Widodo bestätigte am Freitag diesen Kompromiss im Streit um einen G20-Ausschluss Russlands wegen dessen Angriffs auf die Ukraine.

Westliche Staaten, vor allem die USA, hatten darauf gedrängt, Russland von den Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne und weigerte sich, sich dem westlichen Druck zu beugen. Unter anderem US-Präsident Joe Biden hatte daraufhin eine Einladung der Ukraine vorgeschlagen, die nicht zu den G20 gehört.

Widodo hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag mit Kreml-Chef Putin gesprochen. „Bei dieser Gelegenheit hat Präsident Putin Indonesien für die Einladung zum G20-Gipfel gedankt und gesagt, dass er teilnehmen werde.“

Selenskyj hatte am Mittwoch erklärt, der indonesische Präsident habe ihn nach Bali eingeladen. Seine Teilnahme bestätigte der Ukrainer zunächst nicht.

13:20 Uhr: Russische Zentralbank senkt Leitzins von 17 auf 14 Prozent

Die russische Zentralbank hat eine weitere deutliche Absenkung des Leitzinses angekündigt. Der zentrale Zinssatz werde vom kommenden Mittwoch an bei 14 Prozent liegen, teilten die Währungshüter am Freitag in Moskau mit. Anfang April hatte die Zentralbank den Leitzins bereits von 20 auf 17 Prozent gesenkt; nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar hatte sie den Leitzins noch auf 20 Prozent verdoppelt.

Zur Begründung für die neuerliche Absenkung erklärte die Zentralbank am Freitag, dass die Risiken mit Blick auf einen weiteren Preisanstieg und finanzielle Instabilität nicht weiter steigen würden. Dadurch seien die Bedingungen für eine Senkung des Leitzinses geschaffen worden.

10:55 Uhr: Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres

Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. „Hochpräzise, luftgestützte Langstreckenwaffen der russischen Luftwaffenkräfte haben die Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artiom in Kiew zerstört“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Nach Angaben der Ukraine war bei dem Angriff am Donnerstag ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.

Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres hatte sich „schockiert“ über den Angriff gezeigt. Guterres hatte am Dienstag Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. Anschließend reiste er weiter in die Ukraine.

10:35 Uhr: Bundesregierung: Fast 20.000 Ukraine-Flüchtlinge gehen täglich zurück

An der polnischen Grenze gehen nach Informationen der Bundesregierung jeden Tag rund 20.000 Flüchtlinge in die Ukraine zurück. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zwischenzeitlich in Deutschland aufgehalten hätten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die täglichen Ankunftszahlen in Deutschland gingen gleichzeitig stark zurück.

„Wir hatten Mitte März noch ein Ankunftsgeschehen von 15.000 Menschen, jetzt sind wir bei 2.000“, sagte Faser. Genaue Zahlen hat die Bundesregierung aber nicht. „Die Bundespolizei geht derzeit von 390.000 Geflüchteten aus“, die aber nicht alle registriert seien, so die Innenministerin. „Wir geben gerade sehr viel Druck rein, damit mit Fotos und Fingerabdrücken erfasst wird, wer hier ist.“ Dies sei für die Geflüchteten auch die Voraussetzung, um Sozialleistungen zu erhalten. Faeser geht aber davon aus, dass die eigentliche Zahl der Geflüchteten in Deutschland noch höher liegt, „weil die Menschen auch privat mit dem Pkw hierhergekommen sind“.

10:01 Uhr: Ukraine plant für Freitag Evakuierung von Zivilisten in Mariupol

Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben am Freitag Zivilisten aus dem belagerten Industriegelände Asow-Stahl in Mariupol in Sicherheit bringen. „Ein Einsatz zur Evakuierung von Zivilisten aus der Asow-Stahl-Fabrik ist für heute geplant“, teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. UN-Generalsekretär António Guterres hatte bei einem Besuch in Kiew am Vortag erklärt, die UNO tue „alles“, um eine Evakuierung zu erleichtern.

8:05 Uhr: Guterres und Selenskyj bereden Evakuierung

UN-Generalsekretär António Guterres hat in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seinem Besuch in Moskau besprach Guterres mit dem Regierungschef die Bildung eines Flüchtlingskorridors für die nach wochenlangen Kämpfen schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol.

„Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe“, sagte Guterres am Donnerstag nach dem Treffen in Kiew. Sie bräuchten eine Fluchtroute, um der „Apokalypse“ zu entkommen.

Während des Besuchs kam es nahe des Stadtzentrums der Hauptstadt zu mehreren Explosionen. „Am Abend hat der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko“, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Dem Katastrophenschutz zufolge wurde ein Wohnhaus getroffen.

Der UN-Chef hatte eigener Darstellung zufolge am Dienstag von Kremlchef Wladimir Putin eine Zusage für die Beteiligung der Vereinten Nationen am Aufbau eines Fluchtkorridors erhalten. Nun gebe es intensive Beratungen dazu, wie der Vorschlag in die Realität umgesetzt werden könne. Im Stahlwerk Azovstal befinden sich nach ukrainischen Angaben neben Soldaten und Kämpfern des nationalistischen Asow-Regiments auch bis zu 1.000 Zivilisten.

7:45 Uhr: Kiew meldet weiteren Gefangenenaustausch mit Russland

Im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland sind nach Angaben aus Kiew 45 Ukrainer freigekommen. Bei den aus russischer Gefangenschaft Freigelassenen handele es sich um 13 Offiziere, 20 Soldaten und zwölf Zivilisten, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Internetdienst Telegram. Fünf der Soldaten seien verletzt.

Seit Beginn des Krieges am 24. Februar haben beide Seiten bereits mehrmals Gefangene ausgetauscht.

(afp/dpa/dts/red)