Bundesregierung fordert weiter Umverteilung von Migranten: Solidarität ist „zentraler Baustein“ der EU

Im Streit um die EU-Migrationspolitik hält Deutschland an der Forderung nach einer Umverteilung von Migranten zur Entlastung von Hauptankunftsländern fest. Solidarität sei ein „zentraler Baustein“ der EU, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch vor Beratungen des EU-Gipfels zu dem Thema.

Ein Mechanismus, „der solidarisch die Länder entlastet, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen“, sei für Deutschland bei der Reform des EU-Asylsystems ein „essentieller Bestandteil“.

Der EU-Gipfel berät am Donnerstagabend in Brüssel über die Migrationspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk als Gipfelorganisator hatte verpflichtende Aufnahmequoten für Migranten in seinem Einladungsschreiben als „höchst spaltend“ und „unwirksam“ bezeichnet. Damit stieß er auf heftigen Widerspruch der EU-Kommission. Der deutsche Regierungsvertreter sagte, Berlin teile Tusks Haltung nicht.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Die EU-Kommission verklagte vergangene Woche Ungarn, Tschechien und Polen, weil sie sich bis heute weigern, die Vereinbarung umzusetzen.

Die europäische Asylreform steckt seit Monaten fest, weil bisherige Pläne auch hier einen automatischen Umverteilungsmechanismus vorsehen. Deutschland wäre notfalls bereit, in der Frage auch erneut per Mehrheit zu entscheiden. Dies ließen die EU-Verfahren zu, sagte der Regierungsvertreter. Politisch habe sich die EU aber vorgenommen, möglichst zu einem Konsens zu kommen. Tusk will Beschlüsse bis Juni kommenden Jahres erreichen. (afp)