Burkina Faso und Mali warnen vor militärischem Eingreifen im Niger

Mali und Burkina Faso haben vor einem militärischen Eingreifen im Niger als Reaktion auf den dortigen Putsch gewarnt. Dies käme einer „Kriegserklärung“ gegen ihre Länder gleich, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Militärregierungen der beiden Staaten. Die EU forderte unterdessen die Freilassung von weiteren Mitgliedern der gestürzten nigrischen Regierung und erklärte ihre Unterstützung für die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beschlossenen Sanktionen gegen die Putschisten.

Burkina Faso und Mali erklärten weiter, ein militärisches Eingreifen im Nachbarstaat Niger könne die gesamte Region destabilisieren. Beide Länder weigerten sich zudem, die „illegalen, unrechtmäßigen und unmenschlichen“ Sanktionen gegen die Bevölkerung und die Behörden von Niger anzunehmen.

Am Sonntag hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja Sanktionen gegen die selbsterklärten Machthaber im Niger verhängt und ihnen ein Ultimatum gestellt. Sie drohten auch mit dem „Einsatz von Gewalt“, um den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen.

Die Europäische Union erklärte ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionen. Die EU werde die Entscheidung der Ecowas „schnell und entschlossen“ umsetzen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Zudem verurteilte er die Festnahme von weiteren Ministern der Regierung und forderte deren Freilassung.

Laut der Partei von Präsident Bazoum waren neben dem nigrischen Präsidenten unter anderem auch die Minister für Erdöl und Bergbau, der Innenminister, der Verkehrsminister und der ehemalige Verteidigungsminister festgesetzt worden. Angesichts der Festnahmen warnte die Partei davor, das Land laufe Gefahr, zu einem „diktatorischen und totalitären“ Staat zu werden.

Unterdessen warfen die Putschisten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich vor, militärisch eingreifen zu wollen, um Präsident Bazoum wieder an die Macht zubringen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna wies den Vorwurf allerdings im französischen Sender BFM zurück.

In der vergangenen Woche hatten nigrische Militärs geputscht und den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum festgesetzt. Ende der Woche erklärte sich dann der bisherige Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zum neuen Machthaber. Nach Mali und Burkina Faso ist Niger bereits der dritte Staat in der Sahelzone, der seit 2020 einen Putsch erlebt.

Im Zentrum der Hauptstadt Burkina Fasos, Ouagadougou, waren in der Nacht zu Dienstag laut einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP zeitweise Schüsse zu hören.

Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren die Gewehrsalven gegen 00.45 Uhr (Ortszeit, 02.45 Uhr MESZ) nahe eines Luftwaffenstützpunkts im Zentrum der Stadt zu hören. Sie dauerten knapp 40 Minuten. Der Grund für die Schüsse war zunächst nicht bekannt.

Aus Sicherheitskreisen erfuhr AFP, dass es sich dabei um einen „unglücklichen Vorfall“ an einem Luftwaffenstützpunkt gehandelt habe. In Burkina Faso hatte es bereits vor zehn Monaten einen Putsch gegeben.

„Es ist ein unglücklicher Vorfall, der sich auf den Luftwaffenstützpunkt beschränkt“, erfuhr die AFP aus Sicherheitskreisen. Die Situation sei „unter Kontrolle“. (afp/er)