CDU-Innenexperte befürchtet unangemeldete Geheimdienstagenten in türkischen Konsulaten

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat gefordert, die rund ein Dutzend türkischen Konsulate in Deutschland auf Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT zu untersuchen, die möglicherweise nicht offiziell gemeldet sind.

„Die Frage ist, ob in den Konsulaten illegale Residenten des MIT sitzen, die da nicht sitzen sollten“, sagte Schuster der „Berliner Zeitung“. „Die sollte man unter Wind nehmen“, fügte er unter Verwendung eines Ausdrucks für observieren hinzu.

Ditib spioniert auf Anweisung der Konsulate Kritiker aus

Anlass für die Forderung des Bundestagsabgeordneten sind der Zeitung zufolge Berichte, wonach der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) auf Geheiß der Konsulate Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausspäht und bei den Konsulaten denunziert.

Dafür, MIT-Mitarbeiter zu beobachten, gebe es ohnehin mehr als einen Grund, sagte Schuster der „Berliner Zeitung“. Dies gelte aber nicht für die Beobachtung der Ditib insgesamt.

„Wir sollten nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, mahnte der CDU-Politiker. „Wir sollten das Verhältnis eher politisch auf den Prüfstand stellen. Denn die Ditib hat das Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben, nicht gerechtfertigt.“

Bundesinnenminister de Maizière: „Uns liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor“

Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte laut  „Berliner Zeitung“ mit Blick auf mögliche Ausspähaktivitäten von Regime-Kritikern seitens der Ditib: „Uns liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor.“

Die Sicherheitsbehörden seien aber „sensibilisiert und gehen jedem Hinweis nach“. Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden zugerechnet. (afp)