Chef von Euro-Rettungsschirm sieht keinen Grund zur Panik bei Italien

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat wegen des Haushaltsstreits der EU mit Italien vor übertriebenen Reaktionen gewarnt.

„Italien ist nicht das nächste Griechenland“, sagte Klaus Regling vor Journalisten am Dienstag in Luxemburg. „Man sollte nicht in Panik verfallen.“ Regling kritisierte aber, dass die neue italienische Regierung eine höhere Neuverschuldung anstrebe. Die Pläne seien nicht mit den Vorgaben vereinbar, sagte er.

Anders als das frühere Krisenland Griechenland habe Italien aber nicht an Wettbewerbsfähigkeit verloren, und auch sein Haushaltsdefizit sei nicht so hoch, sagte Regling. Mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf andere Länder sah er zudem „ein sehr begrenztes Risiko der Ansteckung“.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Dienstag den italienischen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zurückweisen. Er sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Sorge bereitet in der EU, dass Italien bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat. (afp)