Chen Yonglin: „Die Kommunistische Partei Chinas hält die australische Regierung für käuflich.“

Als Chen Yonglin, ehemaliger Diplomat der Kommunistischen Partei Chinas, der in Australien Asyl beantragte, zum ersten Mal seine Absicht überzulaufen bekannt gab, informierte er die Welt über die enge Beziehung zwischen der chinesischen KP und der australischen Regierung. Er betonte, dass in Australien rund 1000 Spione in einem Netzwerk für die KP Chinas tätig sind. Seitdem haben die Medien versucht, dieses sensible Thema zu verfolgen, aber Chen Yonglin schwieg. Am Nachmittag des 22. Juni hielt Chen eine Pressekonferenz, in der er sein Wissen über die Absprachen zwischen den beiden Regierungen sorgfältig darstellte. Im Folgenden Auszüge aus der Rede von Chen Yonglin auf der Pressekonferenz:

China versucht Australien in seinen „Grenzgroßraum“ China mit einzubeziehen.

„Im Februar 2005 hielt Zhou Wenzhong, stellvertretender chinesischer Außenminister, ein Treffen in der chinesischen Botschaft in Australien ab mit den Botschaftern und Generalkonsuln aus Australien und Neuseeland und mit den Generalkonsuln und Diplomaten, die mit politischen Angelegenheiten betraut sind. Ich begleitete Qiu Shaofang, den Generalkonsul des chinesischen Konsulats in Sydney, zu der Teilnahme an diesem Treffen.“

„Hauptanliegen dieses Treffens war es, die Entscheidung durchzusetzen, die bei der 10. Zusammenkunft von im Ausland arbeitenden Diplomaten Mitte August 2004 auf Vorschlag von Hu Jintao, dem Generalsekretär der KPC, getroffen wurde, Australien als Teil in seinen „Grenzgroßraum“ China einzubeziehen. Jedes Konsulat wurde aufgefordert, eigene Ansichten und Vorschläge für den nächsten Schritt zu machen.“

„Während des Treffens teilte Zhou Wenzhong Informationen über die strategischen Pläne der kommunistischen Zentralregierung betreffend Australien und die Vereinigten Staaten mit, die sich auf die engen Bande zwischen diesen beiden Ländern beziehen. Die KPC will die Militärunion zwischen den beiden Ländern durchbrechen und Australien in ein zweites Frankreich verwandeln. Sie hofft, Australien in ein Land zu verwandeln, das es wagt, „Nein“ zu den Vereinigten Staaten zu sagen.“

„China begann mit seinem Plan, Australien umzuformen, als es von den Plänen Australiens erfuhr, die Bande nach Asien zu Gunsten besserer Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzugeben. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Verhandlungen über den freien Handel zwischen Australien und den Vereinigten Staaten auf dem Höhepunkt und Australien hegte große Hoffnungen, in das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) aufgenommen zu werden. Inzwischen war für Australien ein großer Gerichtsprozess gegen die chinesische Provinz Guangdong betreffend Erdgas in der Schwebe, der es bei der chinesischen Regierung weniger und weniger erscheinen ließ.“

„Im März 2003 besuchte Tang Jaixuan, der chinesische Außenminister, Australien und stellte der australischen Regierung Fragen zu gewissen Angelegenheiten, auch in Verbindung mit Falun Gong. Am Tag vor der Ankunft von Tang Jiaxuan in Canberra unterzeichnete der australische Außenminister Alexander Downer einen Artikel, in dem Falun Gong-Praktizierenden verboten wurde, Schilder und Transparente oder Lautsprecher vor der chinesischen Botschaft zu benutzen um dort zu protestieren. Seitdem hat Downer jeden Monat den gleichen Artikel unterzeichnet, was Tang Jiaxuan außerordentlich zufrieden stellte.“

„Im selben Jahr initiierte China die Feiern aus Anlass des 30. Geburtstages der Aufnahme der Beziehungen zwischen China und Australien. Die chinesische Regierung entsandte viele Gruppen nach Australien, um für die chinesische Kultur und politische Ideologie zu werben.“

„Im Jahr 2003, als Hu Jintao Australien besuchte, erhielt er in Canberra eine nie da gewesene Sonderbehandlung. Bob Brown, einem Kongressabgeordneter, der zu den Grünen – der Oppositionspartei – gehört, wurde nicht gestattet das Gebäude zu betreten, in dem der Kongress stattfinden sollte. Dies geschah, um der Teilnahme von Dissidenten und Falun Gong-Praktizierenden vorzubeugen, die als Gäste des Kongressabgeordneten hätten erscheinen können. Hu Jintao war erfreut und bemerkte zu seinen Mitarbeitern, dies sei ein Zeichen für die Beeinflussbarkeit der australischen Regierung.“

„Als Wu Bangguo [Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Anm. der Redaktion] im Jahr 2005 Australien besuchte, verlangte er dieselbe Behandlung – weder Dissidenten noch Proteste sehen oder hören zu müssen. Für das nächste Jahr plant China den Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in Australien, und im Jahr 2007 wird Hu Jintao in Australien an dem Weltwirtschaftsgipfel teilnehmen.“

Die KPC hält die australische Regierung für käuflich

„Während der vergangenen Jahre haben chinesische Beamte erfolgreich enge persönliche Beziehungen zu ihren australischen Kollegen aufgebaut, um Einfluss in der australischen Regierung zu gewinnen. Die KPC ist davon überzeugt, dass die australische Regierung durch ökonomischen Druck und andere Anreize dazu gebracht werden kann, ihren Zielen zu folgen. Sie plant, ökonomischen Druck gegen Australien einzusetzen, damit es bei politischen und Menschenrechts-Angelegenheiten nachgibt.“

„Der Menschenrechtsdialog zwischen China und Australien während der vergangenen Jahre war lediglich eine Show, die aufgeführt wurde, um die australische Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Tatsächlich wurden keine Fortschritte gemacht. Als hochrangige australische Beamte China besuchten, brachten sie keinerlei Menschenrechtsthemen zur Sprache. Ich weiß, was während ihrer Besuche gesprochen wurde, da ein zusammenfassender Bericht jedes Besuchs an das Konsulat geschickt wurde.“

Australiens Außenminister half der chinesischen kommunistischen Partei aus einem schwierigen Gerichtsprozesses heraus.

„Durch meine Eigenschaft als Diplomat wurde ich Zeuge vieler geheimer Absprachen zwischen der chinesischen und der australischen Regierung und dieses Wissen lag schwer auf meinem Gewissen. Ich weiß, dass der australische Außenminister und die chinesische Botschaft in Canberra all ihre Informationen untereinander austauschen. Der australische Außenminister macht der chinesischen Regierung sogar Vorschläge, wie sie schwierige politische Themen behandeln kann.“

„Zum Beispiel hat Zhang Cuiying, eine Falun Gong-Praktizierende, einen Gerichtprozess beim Obersten Gericht von New South Wales angestrengt gegen den ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten und das „Büro 610“ wegen Genozid, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf der Grundlage eines Artikel des nationalen Amnestiegesetzes von Australien lief der Gerichtsprozess nicht über das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und Handel, sondern über einen besonderen Ersatz Prozess. Dies war äußerst peinlich für die chinesische Regierung und brachte ihr viel Ärger ein, da sie keinesfalls Falun Gong-Praktizierenden in einer offenen Gerichtsverhandlung gegenübertreten will.“

„Um der KPC zu helfen, bot das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und Handel mehrere Lösungen an. Dr. Geoff Raby, stellvertretender Minister des australischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Handel, versprach der chinesischen Regierung bei seinem Besuch in China im März 2005, beim Obersten Gerichtshof nach den Unterlagen zu fragen, das Gerichtsverfahren der Falun Gong-Praktizierenden niederzuschlagen und die Anschuldigungen gegen den chinesischen Führer zu beenden. Später bereute Raby dieses Angebot gemacht zu haben.“

„Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel bot eine weitere Lösung an: die chinesische Regierung könne anstelle des Staatschefs einen Vertreter in das Gerichtsverfahren entsenden und auf diese Weise den Prozess beschleunigen. Die chinesische Regierung nahm diesen Vorschlag nicht an und entschied sich stattdessen, Druck auf das Ministerium auszuüben, was damit endete, dass das Ministerium der KPC beim Erstellen von juristischen Schriftstücken half.“

Chen beendete die Pressekonferenz mit dieser Äußerung: „Ich war schon Zeuge bei zu vielen geheimen Absprachen zwischen der australischen und der chinesischen Regierung. Ich bin zutiefst darüber in Sorge, dass ich verraten werde. Sollte ich also plötzlich in ein Unglück stürzen, so habe ich mein Gewissen in der Öffentlichkeit erleichtert.“