China: Blogger Charles Xue prominentes Opfer im Medienkrieg der KP

In Chinas Führungsetage tobt das Chaos. Die unterschiedlichen Fraktionen nehmen unterschiedliche Leute fest: Parteichef Xi Jiping ließ die Ölbarone ausschalten, gleichzeitig erfolgte ein Schlag der Jiang Zemin-Fraktion gegen kritische Microblogger, die die Skandale eben dieser Ölbarone entlarvt hatten.

Der chinesisch-amerikanische Geschäftsmann Charles Xue Manzi ist das jüngste prominente Opfer einer langen Verhaftungswelle gegen einflussreiche Microblogger. Er wurde in Peking in Begleitung einer jungen Frau festgenommen: „Prostitutionsdelikt!“ sagen die staatlichen Medien, denn Prostitution ist in China illegal. „Es war eine Falle“, sagt die Blogger-Community.

Schlag gegen die Blogger ein Schachzug der Jiang-Fraktion

Nach Ansicht von Beobachtern geht die Attacke gegen die berühmten Blogger auf das Konto der Jiang-Fraktion. Sie kontrolliert durch ihren Genossen Liu Yunshan als Mitglied des Politbüros, die Propaganda-Abteiltung der Partei. Die Anti-Blogger-Kampagne ist eine der Taktiken, mit denen die radikal linke Jiang-Fraktion versucht, das Mächteverhältnis an der Parteispitze zu kippen.

Zwar halten Staatschef Xi und sein Premierminister Li Yekiang offiziell die Regierungsgewalt in den Händen. Doch die Jiang-Bande lässt nichts unversucht, um den beiden das Regieren so schwer wie möglich zu machen. Ihr Ziel ist, langfristig innen und außenpolitische Schwierigkeiten herbeizuführen. Chinas Polit-Chaos soll sich bis zu einem Punkt vergrößern, an dem das Volk Xi und Li für regierungsunfähig hält und sich Veränderung wünscht. Dies wäre dann der Moment für die Jiang-Bande, das Ruder zu übernehmen und Chinas Staatsmacht wieder an sich zu reißen.

Die neue Meinungsvielfalt spiegelt die Spaltung der Parteispitze

Seit der Flucht von Wang Lijun ins US-Konsulat von Chengdu 2012 bröckelte die Fassade an der Parteispitze. Die Führungsetage kann die eiserne Maske der Geschlossenheit nicht länger aufrecht erhalten. So erlebt das chinesische Volk derzeit einen Medienkrieg, in dem sich Meinungsvielfalt auf bizarre Weise Bahn bricht: Längst folgen Chinas staatliche Medien nicht mehr einer Linie, sondern haben begonnen, die Meinung bzw. Propaganda ihrer jeweiligen Hintermänner wiederzugeben. Und manchmal ist das scharfe Kritik am System.

Scharfe Kommentare zur Verhaftung von Blogger Charles Xue

So berichtete die Pekinger Zeitung Jing Hua Times am 29.08, dass nach der Festnahme von Charles Xue folgendes Gerücht kursierte: Die Pekinger Polizei habe Xue absichtlich in die Falle gelockt, um seine Festnahme zu rechtfertigen. Diesen Vorwurf wies die Behörde zurück.

Am Tag davor veröffentlicht die Webseite 21ccom.net einen scharfen Kommentar zur Verhaftung Xues. Er stammt von einer Professorin namens Cai Xia, die in der Zentralparteischule mit der Ausbildung von Kadern betraut ist. Der Titel ihres Beitrags: „Warnung vor Missbrauch der Staatsgewalt zum Eingriff in die Privatrechte“.

„Viele Funktionäre bezahlen Prostituierte mit Steuergeldern“

Sie schrieb: „In Prostitutionsdelikte sind alle möglichen Leute verwickelt, darunter nicht wenige Partei-Funktionäre. Viele Funktionäre bezahlen die Prostituierten sogar mit Steuergeldern oder vergewaltigen minderjährige Mädchen. Die Staatsmedien versuchen dann mit allen Mitteln, solche Verbrechen zu vertuschen und erfinden unglaublich lächerliche Geschichten, um die Täter zu verteidigen. So behaupten sie zum Beispiel, dass die Funktionäre die Mädchen nur zur Übernachtung bei sich aufgenommen hätten. Oder dass sie zwar neben den Mädchen geschlafen, aber keinen Sex mit ihnen gehabt hätten.“

Unterdrückung von Informationen sorgt für explosive Stimmung

Die widersprüchliche Berichterstattung im Fall Xue offenbare, dass die vierte Gewalt bereits zur medialen Waffe in Privathänden geworden ist, mit der sich die verbrecherischen Funktionäre schützten, so die Autorin. Sie schätzt, dass der Machtmissbrauch in den Staatsmedien die Regierung von Xi Jiping zwangsläufig zu radikalen Mitteln nötigen wird und die Umsturzgefahr erhöht. Dann werde „die Internet-Politik der Bevölkerung zur Straßenpolitik“.

Das sind die Zahlen der Festnahme-Welle

Man nennt die prominenten Blogger in China die „Großen Vs“, weil ihre Accounts verifiziert sind. Der offizielle Mikro-Blog der Zeitung „ Nanfang Daily“ berichtete die Löschung von über 2 Milliarden Tweets allein in der Provinz Zhejiang und fasste die Zahl der Festnahmen „Großer Vs“ wie folgt zusammen: In der Provinz Henan wurden 131, in der Provinz Shanxi 49 Personen in verhaftet. 29 Personen wurden bereits durch die Polizei bestraft, in 23 Fällen wurde Haftbefehl erlassen. In der Provinz Shanxi erging Haftbefehl gegen 22 Personen. In Shanghai wurde der Blogger Fu Xunsheng verhaftet, in Peking Qinghuohuo und drei weitere. In der Provinz Jiangsu traf es Zhou Lubao, der 2012 auf Pressefotos eine 25.000 Euro teure Uhr am Handgelenk des Bürgermeister von Lanzhou entdeckt hatte, die dieser von seinem Gehalt nie hätte bezahlen können. In der Provinz Zhejiang wurden 18200 Tweets als Gerüchte und Fehlinformationen eingestuft, 1978 rechtswidrige Webseiten und 207 Internet-Accounts geschlossen. 118 Personen wurden untersucht.