China droht EU mit „Verschlechterung der Beziehungen“

Mit Unmut und Warnungen reagierte das KP-Regime in Peking am Donnerstag (4.11.) auf den Besuch einer Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Dies berichtete die EU-Ausgabe des Nachrichtenportals „Politico“.

Aus Pekings Führung heißt es demnach, die EU solle ihre „Fehler“ im Umgang mit der Problematik korrigieren, widrigenfalls sie mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu rechnen hätte.

KP-Führung befürchtet weitere Annäherung westlicher Staaten an Taiwan

Bereits die Ankündigung des Besuchs in Taipeh hatte eine Androhung „weiterer Reaktionen“ vonseiten Pekings ausgelöst. Die Parlamentarier wollen einem Reiseplan zufolge, dessen Inhalt dem Portal bekannt geworden sei, neben dem heutigen Besuch bei der Präsidentin morgen auch mit US-Diplomaten in Taiwan zusammentreffen.

In der KP-Führung lässt dieses Vorhaben Verschwörungstheorien erblühen. Nach mehreren Solidaritätsadressen der USA an die Inselrepublik befürchtet man in Peking eine engere Abstimmung zwischen den westlichen Ländern bezüglich einer Annäherung an Taiwan.

Deshalb hatte KP-Außenminister Wang Yi bereits in der Vorwoche davor gewarnt, dass Länder, die engere Beziehungen zu Taiwan aufbauen, „einen Preis zahlen“ würden.

Chinas Regime droht Brüssel

Der Umstand, dass sich die Delegationsteilnehmer dadurch nicht von ihrem Vorhaben abbringen ließen, hat nun für die aggressive Reaktion auf das Treffen der Europaabgeordneten mit Tsai gesorgt. Wörtlich heißt es aus dem Ministerium:

„Wir fordern die EU auf, den Fehler zu korrigieren und keine falschen Signale an die taiwanischen Unabhängigkeitskräfte zu senden. Andernfalls werden die Beziehungen zwischen China und der EU Schaden nehmen.“

Die EU-Abgeordnete hatten unbeeindruckt von Drohungen aus Peking Tsai versichert, dass „die EU an der Seite Taiwans“ stehe. In den letzten 30 Jahren habe Taiwan „Geschichte geschrieben“, erklärte Sonderausschuss-Chef Raphaël Glucksmann. Das Land sei heute „die lebendigste, robusteste und aufklärerischste Demokratie in dieser Region“.

Taiwan ein „entscheidendes Szenario für die EU“

Deshalb, so Glucksmann weiter, sei man „mit einer sehr einfachen, sehr klaren Botschaft hierhergekommen: Taiwan ist nicht allein. […] Europa steht mit euch, an eurer Seite, bei der Verteidigung der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde.“ Es sei „höchste Zeit“, so Glucksmann, dass die EU die Zusammenarbeit mit Taiwan verstärke.

Unter dem Banner der „Ein-China-Politik“ versucht das Regime in Peking, sich selbst als die legitime Vertretung Chinas und des chinesischen Volkes zu inszenieren – und zeigt sich eifrig bemüht, mithilfe von Druck, Drohungen oder Gefälligkeiten Länder zur Beendigung diplomatischer Beziehungen zu Taiwan zu bewegen. Bei der UNO und internationalen Organisationen wie der WHO hatte die KP damit auch längere Zeit Erfolg.

Die aggressive Hegemonialpolitik Pekings in der Region wie in der Welt, begleitet von Provokationen und Drohungen gegen die Insel, haben jedoch auch westliche Staaten zunehmend hellhörig werden lassen.

Marco Dreosto von der rechtsgerichteten Gruppe „Identität und Demokratie“, der ebenfalls Mitglied der Delegation ist, erklärte gegenüber „Politico“, Europa müsse die Demokratie autoritären Regimen vorziehen. Taiwan stelle dabei „ein entscheidendes Szenario“ für die EU dar.

Im Vorfeld der Reise hatte sich bereits der taiwanische Außenminister Joseph Wu mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in fünf europäischen Ländern getroffen – einschließlich eines geheimen Treffens mit Beamten in Brüssel. In Peking wurde auch dieser Schritt mit Entrüstung aufgenommen.