China weitet Einfluss in EU aus: Milliardenschwere Investitionen für Mittel- und Osteuropa angekündigt

Mit Milliardenhilfen weitet China seinen Einfluss in Mittel- und Osteuropa aus. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang kündigte am Montag in Budapest die Bereitstellung von fast drei Milliarden Euro für Projekte in 16 mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEC) an.

Die Chinesische Entwicklungsbank werde sich mit zwei Milliarden Euro an einem neu gegründeten Bankenverband für die Region beteiligen. Darüberhinaus werde eine Milliarde Euro in einen Investmentfonds fließen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete bei dem CEEC-Treffen die chinesischen Investitionen als „großartige Gelegenheit“, von der „ganz Europa profitieren“ werde. Die EU dürfe ihre Türen nicht verschließen, fügte Orban hinzu, der in zahlreichen Punkten mit Brüssel über Kreuz liegt. „Die Welt ändert sich, und China hat die Mittel, um Entwicklungen zu ermöglichen, die mit EU-Geldern nicht möglich wären.“

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Die Sorgen westeuropäischer Staaten angesichts der wachsenden Zahl von Investitionen Pekings in Mitteleuropa trat Li entgegen.

„Unsere Zusammenarbeit ist offen und transparent, wir sorgen dafür, dass sie innerhalb des größeren Rahmens der Beziehungen zwischen China und der EU stattfinden“, sagte der chinesische Regierungschef. Alle relevanten internationalen und EU-Regelungen würden eingehalten.

Viele der 16 Länder gehören der EU an oder hoffen auf einen Beitritt. Schon vorher profitierten sie von massiven chinesischen Investitionen im Zuge des Programms „Neue Seidenstraße“, mit dem Peking Straßen- und Schienenverbindungen zwischen Asien und Europa ausbauen will.

Brüssel und viele westeuropäische Staaten sind allerdings besorgt angesichts des wachsenden Einflusses Chinas in den Ländern, zu denen auch die Balkanstaaten gehören. (afp)

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