China: Falun Gong-Praktizierende wegen Errichtung von Satellitenschüsseln verhaftet

In China ist Meinungsfreiheit ein Fremdwort. 13 Falun Gong-Praktizierende wurden vor etwa einem Jahr wegen der Errichtung von Satellitenschüsseln verhaftet, womit das Signal des unabhängigen Senders NTD-Television in China empfangen werden konnte. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, war nicht nur der Grund ihrer Verhaftung absurd, sondern das Gericht in der Stadt Dalian hat den Fall auch nicht ordnungsgemäß behandelt. Der Protest der Anwälte zwang das Gericht zu Kompromissen.

Diese 13 Falun Gong-Praktizierenden waren am 21. Juni das erste Mal vor Gericht gestellt worden. Damals waren offenbar mehrere Angeklagte in schlechtem Gesundheitszustand und einige von ihnen haben während der Verhandlung das Bewusstsein verloren. Es lässt sich vermuten, dass diese Falun Gong-Praktizierenden während der Untersuchungshaft misshandelt worden waren. Trotz Protests der Anwälte hat die Verhandlung am diesem Tag 12 Stunden gedauert und war erst gegen halb neun Uhr abends beendet worden.

Die zweite Verhandlung sollte am 5. Juli stattfinden. Aber diesmal hatte das Gericht der Stadt Dalian die Anwälte ordnungswidrig weniger als drei Tage vor dem Termin informiert. Deshalb haben zehn der Anwälte verweigert, vor Gericht zu erscheinen. Nach Berichten von NTD hatte das Gericht den Anwälten erklärt, wenn sie am 5. Juli nicht erscheinen, dann werde die Verhandlung eben am nächsten Tag stattfinden.

Dies war nicht die einzige Willkürhandlung von Seiten des Gerichts. Nach Aussage des Anwalts Chen Jiangang hat der Richter am ersten Verhandlungstag sogar den Gerichtsschreiber aufgefordert, bestimmte Inhalte nicht zu dokumentieren.

Die Anwälte waren am 5. Juli zur Staatsanwaltschaft der Stadt Dalian gegangen, um gegen einige Richter Beschwerde einzulegen. Außerdem forderten sie,  das Gericht zu wechseln. Allerdings hat die Staatanwaltschaft ihre Forderungen abgelehnt. Chen erklärte, dass die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Anweisung von ihren Vorgesetzen erhalten haben, alle Beschwerden bezüglich Fällen von Falun Gong-Praktizierenden nicht zu behandeln.

Wegen des Protests der Anwälte hat das Gericht am Ende erklärt, einen anderen Termin auszusuchen. Der Anwalt Tang Jitian begrüßte diese Entscheidung. Er sah darin Hoffnung, dass Anwälte mit rechtmäßigen Methoden gegen die Willkür der Beamten vorgehen können. Der Chinaexperte Shi Zangshan meinte, seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong wären die Fälle von Falun Gong-Praktizierenden in China nie ordnungsgemäß verhandelt worden. Viele Beamte des Rechtssystems haben Falun Gong-Praktizierende auf Basis vorrübergehender Verordnungen und Befehle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verurteilt, die zum großen Teil sogar nur mündlich erteilt worden waren. Auch die Verhaftung dieser 13 Praktizierenden wegen der Errichtung von Satellitenschüsseln basiert seiner Meinung nach auf solchen internen Befehlen. Aus dem weiteren Verlauf dieses Falls lässt sich erkennen, ob der Traum des gegenwärtigen Parteichefs Xi Jinping vom Rechtsstaat nur leere Worte sind.

Falun Gong ist eine friedliche buddhistische Kultivierungsschule, deren Praktizierende den drei Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ folgen. Allerdings wird diese friedliche Schule seit dem Jahr 1999 vom Regime der KPCh verfolgt. Während der Verfolgung gab es häufig Meldungen über Folter, Misshandlung und sogar Organraub. Diese Verfolgung dauert bis heute an. (yh)

Mit Material von Dajiyuan, chinesischsprachige Epoch Times:

大连法轮功安装卫星接收器案 众律师拒违法开庭 法庭让步

Mit Material von NTD-Television:

大连安锅案律师拒出庭 法院延期