China – gestern, heute und morgen

Am 3. Juni 2005 fand, nach Paris, Brüssel und Berlin, in der Wiener Innenstadt ein Symposium mit prominenter Besetzung über die Hintergründe der seit Monaten andauernden Parteienaustritte aus der KP Chinas statt.

Eingeladen hatte die österreichische Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Moderatorin und Vorsitzende der IGFM Österreich, Frau Katharina Grieb, stellte der österreichischen Politiker-, Experten- und Medienwelt die engagierten chinesischen Dissidenten Jingsheng Wei, Jian Zhang und Michel Wu, sowie Man-Yan Ng, Wirtschaftsexperte für China und Vorstandsmitglied der IGFM Deutschland, und Lea Zhou, Chefredakteurin der Europa-Ausgabe der chinesischsprachigen Zeitung „The Epoch Times“, vor.

Jingsheng Wei, der 17 Jahre seines Lebens in chinesischen Gefängnissen verbrachte, ist als Gründer der Overseas Chinese Democracy Coalition (OCDC) einer der bekanntesten Dissidenten Chinas. Er wies in seinem Vortrag auf die Gefährlichkeit der KPC hin. Wegen des mehr und mehr fehlenden Rückhalts in der chinesischen Bevölkerung versuche sie, so Wei, mit der Schaffung eines Kriegsszenarios gegen Taiwan von ihren inneren tiefgreifenden Problemen abzulenken.

Jian Zhang, Mitinitiator der damaligen Demokratiebewegung, schilderte die Begeisterung und Hoffnung auf eine freiere Zukunft, mit der die Studenten am 4. Juni 1989 mutig den Panzern und Soldaten der Regierung entgegengetreten sind. Noch heute befindet sich in seinem Bein eine Gewehrkugel. Chinesische Soldaten hatten während des Tiananmen Massakers auf ihn geschossen. Viele seiner Freunde wurden verletzt, und von den Soldaten getötet. Die Panzer der chinesischen Volksbefreiungsarmee hätten, so sagte Zhang, alle demokratischen Visionen endgültig zerstört. Zhang musste aus China fliehen und lebt heute in Paris, wo er als evangelischer Pfarrer tätig ist.

Einen Bericht aus erster Hand über die tatsächlichen Zustände der chinesischen Pressefreiheit lieferte schließlich der heute ebenfalls in Paris lebende Michel Wu. Wu arbeitete in den achtziger Jahren für die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Als er 1989 am Tag des Tiananmen Massakers von den Ereignissen hörte, kündigte er noch am selben Tag alle seine Positionen und kehrte nie wieder nach China zurück. Detailliert führte er weiter aus, dass bis heute in China kein Journalist unabhängig über Tatsachen berichten darf. Grund dafür sind die sogenannten kommunistischen Partei-Komitees, die über allen Nachrichtenredaktionen wachen und rigorose Zensuren entsprechend der offiziellen Parteilinie betreiben.

Man-Yan Ng berichtete als Experte in Chinageschäften, dass hinter der glitzernden Wirtschaftsfassade Chinas auch andere Facetten zu beachten sind. Zum einen gehen die wirtschaftlichen Erfolge stark auf Kosten der chinesischen Bauern- und Arbeiterschicht, die in China keinerlei Menschen- oder Sozialrechte besitzt. Außerdem darf nicht übersehen werden, dass China wettbewerbswidrig die Umweltauflagen kaum einhält und mindestens

40 Prozent der von chinesischen Banken vergebenen Kredite sogenannte „bad loans“, also faule Kredite sind, mit deren Rückzahlung die Banken kaum rechnen können.

Als letzte Rednerin illustrierte Lea Zhou die Herkunfts- und Entstehungsgeschichte der internationalen Epochtimes Gruppe. Die chinesischsprachige „The Epoch Times“ entstand im August 2000 in den USA aus dem Bedürfnis nach kritischer und vor allem unabhängiger Berichterstattung für Auslandschinesen. Heute ist die Epoch Times bereits die größte unabhängige chinesische Zeitung Chinas. Der chinesischen Ausgabe folgte die englischsprachige Ausgabe im August 2004, dann die Ausgabe in deutscher, französischer, koreanischer, russischer und spanischer Sprache. Bald werden die japanische und die holländische Version folgen.

Seit der Veröffentlichung der „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei Chinas“ in der Epoch Times im November 2004 bewirkten sie eine ungeheure Resonanz in der VR China. Die Artikelserie verfolgt die Geschichte der KP Chinas von ihren Anfängen bis zur Gegenwart und beinhaltet eine tiefgehende Analyse der Merkmale der KP Chinas. Die Neun Kommentare haben unter den Chinesen eine breitflächige Austrittsbewegung aus der KPC hervorgerufen. Bis jetzt haben sich mehr als 2 Millionen Chinesen öffentlich auf einer von der Epoch Times eingerichteten Webseite von der Kommunistischen Partei abgewandt und ihren Austritt aus der chinesischen KP und allen ihr zugehörigen Organisationen erklärt.

Seit einigen Monaten versucht die KPC der Austrittsflut durch verstärkte Parteischulung beizukommen. Parteimitglieder durch alle politischen Ränge müssen innerhalb der nächsten anderthalb Jahre 40 Unterrichts-Stunden nachweisen, in denen sie auf Parteilinie gebracht werden sollen. Ob die ca. 65 Millionen verbliebenen Parteimitglieder diese Methode zu schätzen wissen oder lieber versuchen, sich trotz 30.000 staatlicher Internetkontrolleure ein eigenes Bild von der Welt zu machen, das könnte die Zukunft der größten Nation der Welt bestimmen.