Menschenrechtsorganisation: China erteilt immer mehr Ausreiseverbote

In seinem Streben nach staatlicher Kontrolle hat China in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen am Verlassen des Landes gehindert. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 habe die Führung Peking ihre rechtlichen Mittel für sogenannte Ausreiseverbote ausgeweitet und zunehmend auch eingesetzt, „mitunter ohne rechtliche Grundlage“, erklärte die Organisation Safeguard Defenders in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Demnach verabschiedete Peking seit 2018 fünf neue oder neu gefasste Gesetze, welche die Möglichkeiten zum Erlass von Ausreiseverboten auf insgesamt 15 erweitert haben. Zwischen 2016 und 2020 sei die Zahl der Fälle, in denen Ausreiseverbote in der Rechtsdatenbank des Obersten Gerichtshofs Chinas erwähnt wurden, um das Achtfache gestiegen, hieß es in dem Bericht.

Ausreiseverbote als Mittel der Kommunistischen Partei zur Kontrolle

Die in Spanien ansässigen Nichtregierungsorganisation kritisiert darin, dass die Kommunistische Partei Chinas Ausreiseverbote als eines von vielen Mitteln einsetze, um „die Kontrolle über alle Aspekte des Lebens der Menschen zu verschärfen“. Dabei seien sich viele „ihres Ausreiseverbots nicht bewusst, bis sie an der Grenze stehen und versuchen, das Land zu verlassen“.

Die örtlichen Gesetze, welche die Anwendung regeln, seien „vage, mehrdeutig, komplex und weitreichend“. Oft sei es „unmöglich“, rechtlich dagegen vorzugehen. Wie viele Menschen von den Verboten betroffen sind, ist laut der NGO aufgrund fehlender offizieller Daten schwierig zu ermitteln. Sie schätzt aber, dass es sich um zehntausende Bürger handelt.

Auch dutzende Ausländer seien in den vergangenen Jahren an der Ausreise aus China gehindert worden, darunter Anwälte, Journalisten und Geschäftsleute. Laut einer von der NGO zitierten Studie von 2022 wurden zwischen 1995 und 2019 gegen 128 Ausländer Ausreiseverbote verhängt, darunter gegen 29 US-Bürger und 44 Kanadier.

Vergangene Woche hatten sich internationale Wirtschaftsverbände angesichts angekündigter Änderungen des chinesischen Spionageabwehr-Gesetzes besorgt gezeigt. Sie warnten in diesem Zusammenhang vor einem erhöhten Risiko willkürlicher Ausreiseverbote. Die zusätzliche Überprüfung von Firmen erhöhe „die Unsicherheiten und Risiken der Geschäftstätigkeit in China dramatisch“, erklärte die US-Handelskammer.

(afp/red)

---