China im NATO-Strategiebuch: kein Gegner, aber eine „Herausforderung“

China wird in der neuen NATO-Strategie, die am Mittwoch beim NATO-Gipfel in Madrid verabschiedet wurde, erstmals erwähnt: „Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen“, heißt es in der offiziellen deutschen Übersetzung. 

Zudem widersprächen die engeren Verbindungen Chinas zu Russland den westlichen Interessen. Die NATO warf China zudem Angriffe auf ihre Mitglieder mit „bösartigen hybriden und Cyber-Operationen sowie seiner konfrontativen Rhetorik“ vor.

Die USA und Großbritannien wollten China ursprünglich als „Risiko“ oder „Gefahr“ bezeichnen, aber Deutschland und Frankreich waren wegen ihrer Wirtschaftsinteressen vorsichtiger – deswegen wurde die Formulierung abgeschwächt. 

„Wir stehen jetzt vor einer Ära des strategischen Wettbewerbs. China baut seine Streitkräfte auch im Bereich Atomwaffen erheblich aus und schikaniert seine Nachbarn, einschließlich Taiwan“, unterstreicht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Gipfel in Madrid.

Peking sei dabei jedoch nicht „unser Gegner, aber wir müssen die ernsthaften Herausforderungen, die es darstellt, klar im Auge behalten“, so Stoltenberg.

NATO will aktiv gegen China und Russland vorgehen

Die NATO will nun aktiv gegen den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Afrika und Nahost vorgehen. Ein wichtiges Thema des NATO-Gipfels in Madrid sei gewesen, „wie Russland und China weiterhin versuchen, politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile in unserer südlichen Nachbarschaft zu erlangen“, sagte der NATO-Generalsekretär am Donnerstag. Dies sei eine „Herausforderung“, der begegnet werden müsse.

„Sowohl Moskau als auch Peking nutzen wirtschaftliche Druckmittel, Zwang und hybride Ansätze, um ihre Interessen in der Region durchzusetzen“, sagte Stoltenberg weiter. Deshalb sei beim NATO-Gipfel unter anderem „noch mehr Unterstützung für die Partner in der Region“ beschlossen worden.

Peking ist empört

Peking hat empört auf die neue NATO-Strategie reagiert. „Das neue sogenannte Strategiepapier der NATO missachtet Fakten, verwechselt Schwarz und Weiß (und) verleumdet Chinas Außenpolitik“, sagte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums. China lehne es entschieden ab.

„Die NATO kann es sich nicht leisten, China als Bedrohung zu ignorieren“, sagte im Vorfeld des Gipfels ein europäischer Beamter gegenüber „Reuters“. Europa hätte dies erst mit der angespannten politischen Lage in Hongkong erkannt, wobei Peking seine sogenannten „Sicherheitsmaßnahmen“ gegen das asiatische Finanzzentrum anwendet. (sza)

Mit Material von afp