China kauft mehr Staatsschulden in Frankreich | VW will US-Sektion als „VOLTSWAGEN“ umbenennen

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „VW will US-Sektion als „VOLTSWAGEN“ umbenennen | China kauft mehr Staatsschulden in Frankreich“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein

Ein Zusammenschluss von 2.281 Bürgern hat am Freitag das deutsche Gesetz zum 750 Milliarden Euro schweren EU-Programm vorerst gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde vom Bündnis Bürgerwille statt. Mit der Ratifizierung kämen auf Deutschland Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und  Corona-Hilfen am Freitag vorerst gestoppt.

Die EU-Kommission zeigt sich weiter zuversichtlich, dass das 750 Milliarden Euro schwere EU-Programm wie geplant Ende Juni startklar sei, erklärten Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Spanien, Italien und Griechenland wären die größten Nutznießer. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Unterzeichnung des sogenannten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes nun aber vorerst untersagt, bis über den Eilantrag entschieden wurde.

Die Klage wurde vom Bündnis Bürgerwille – von mehr als 2.200 Bürgern – eingereicht. Das Bündnis schreibt:

„Durch die Zustimmung zur Verschuldung der Union wird das Finanzierungssystem der EU grundlegend verändert. Es ist der Weg in die Fiskalunion. Davon wird auch der selbstständige Gestaltungsspielraum der deutschen Haushaltspolitik berührt. Deswegen hat das Zustimmungsgesetz zumindest verfassungsändernde Wirkung.“

Das Bundesverfassungsgericht soll zudem prüfen, ob das Zustimmungsgesetz nicht ohnehin verfassungswidrig sei und Deutschland der vorgesehenen Verschuldung der Union überhaupt zustimmen dürfe. Denn laut dem Bündnis würde damit die demokratische Verfassungsidentität des Grundgesetzes verletzt.

Mitgliedstaaten würden somit in ihrer Fiskalpolitik nicht mehr eigenverantwortlich handeln, sondern wechselseitig für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten einstehen müssen. Somit wäre „der Bundestag nicht mehr Herr seines Budgetrechts“, so das Bündnis.

Der Bundestag hat dem Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz bereits am 25.3 namentlich zugestimmt. SPD und B90/Grüne stimmten geschlossen für das Gesetz. Bei CDU/CSU gab es 214 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

In der FDP stimmten 61 Abgeordnete mit Ja, vier mit Nein, 12 enthielten sich. Die Linke enthielt sich mit 59 Stimmen, um nicht mit der AfD dagegen stimmen zu müssen, und einer Zustimmung. Von den acht fraktionslosen Abgeordneten stimmten fünf gegen das Gesetz, einer stimmte dafür.

Der Bundesrat gab ebenfalls bereits seine Zustimmung. Wann der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage entscheidet, ist bisher nicht bekannt.

China kauft mehr Staatsschulden in Frankreich

Mindestens 25% der französischen Staatsschulden befinden sich zur Zeit im Besitz chinesischer Investoren – eine Zahl, die in der Zukunft Besorgnis über strategische Interessen mit sich bringen könnte. 

Nach Schlössern, Weinbergen und Flughäfen scheinen chinesische Investoren etwas anderes gefunden zu haben, das sie in Frankreich kaufen können – die Staatsverschuldung.

Laut einem Bericht vom französischen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und Politik besitzt China mindestens 25% der französischen Staatsschulden. 

Für den Wirtschaftswissenschaftler Philippe Herlin passt das zur Strategie der kommunistischen Partei Chinas, Europa zu erobern. 

„Ganz sicher wissen wir, dass China in den europäischen Ländern kauft, was es kann. Sie haben Maschinenbaufirmen in Deutschland gekauft, Weine in Frankreich … Es ist wie ein Markt – sie nehmen, was in jedem Land das Beste ist.“ – Philippe Herlin, Wirtschaftswissenschaftler

Im September 2020 sagte der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, dass Chinas Zentralbank zu den ersten gehört, die Frankreichs Schulden besitzen.

Im Bericht von dem französischen Think Tank heißt es, dass die Pandemie, die einen 300%igen Anstieg der französischen Staatsschulden ausgelöst hat, das Ausmaß dieses Problems noch vergrößern könnte.

Der Forschungsbericht sagt Folgendes aus: Je mehr Schulden China besitzt, desto leichter wird es fürs kommunistische Regime, Frankreichs Politik und Haltung gegenüber China zu beeinflussen.

Diese Aussage wird auch von der französischen Regierung bestätigt. Der Wirtschaftsminister sagte in einem Bericht, der diesen Monat über die Staatsverschuldung veröffentlicht wurde: „Wir haben gesehen, wie Länder von ihren Gläubigern abhängig wurden.“

Und es gibt noch ein weiteres Problem, so Herlin. Durch die erzwungenen Schließungen vieler Betriebe und Unternehmen in der Pandemie sind viele von ihnen bankrott gegangen. Und auch diese werden von China aufgekauft.

„Einige chinesische Unternehmen scheinen von der Wirtschaftskrise profitiert zu haben. In den USA haben wir gesehen, wie große Tech-Unternehmen von den Schließungen kleiner Unternehmen profitiert haben. Das gilt auch für China, das seine Präsenz in den westlichen Ländern verstärkt hat. Sie sind nun in der Lage, zu sehr niedrigen Kosten jegliche Vermögen in Frankreich oder in anderen Ländern zu erwerben, was sie auch tun.“ – Philippe Herlin, Wirtschaftswissenschaftler 

NTD wandte sich an die Forschungsinstitute, um zu erfahren, wem genau die öffentlichen Schulden gehören. Die Direktorin sagte, sie habe die gleiche Frage an das Wirtschaftsministerium gestellt, aber noch keine Antwort erhalten.

VW will US-Sektion als „VOLTSWAGEN“ umbenennen

Manche dachten, es ist ein verfrühter Aprilscherz. Doch dem ist nicht so. Der größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen ist offenbar dabei, seinen Namen zu ändern –  zumindest in den USA. Hier wird er bald als „Voltswagen“ bekannt sein. Das steht für Volts, also für Elektrizität.

Der neue Name tritt im Mai in Kraft. Er soll den großen Schritt von VW zum Elektroauto kennzeichnen. Das Unternehmen will den Absatz von Elektrowagen bei seiner Kernmarke in diesem Jahr verdoppeln. Alle Elektrowagen werden das Voltswagen-Emblem auf dem Heck tragen.

Gasbetriebene Autos werden nur das VW-Emblem haben. Auch die Beschilderung an den US-Standorten des Unternehmens wird in Kürze erneuert.

Biden-Regierung veröffentlicht den ersten Menschenrechtsbericht

In Washington hat die Biden-Regierung ihren ersten jährlichen Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Außenminister Antony Blinken hob in seinen Ausführungen mehrere Staaten hervor, darunter China und Burma.

Staatssekretär Blinken veröffentlichte am Dienstagnachmittag im Außenministerium die „Country Reports on Human Rights Practices 2020“. Dies ist der 45. Jahresbericht über die Menschenrechtslage weltweit vom US-Außenministerium an den Kongress.

„Die Trendlinien bei den Menschenrechten bewegen sich weiterhin in die falsche Richtung.“ – Antony Blinken, US-Staatssekretär

Der diesjährige Bericht beschreibt detailliert die umfangreichen Menschenrechtsverletzungen des chinesischen kommunistischen Regimes. Darin heißt es, das Regime habe im vergangenen Jahr Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und andere Minderheiten in Xinjiang begangen. Menschenrechtsaktivisten und einige Organisationen beschuldigten das Regime weiterhin, gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen, einschließlich Falun Gong-Praktizierenden und muslimischen Häftlingen in Xinjiang zu entnehmen. Der Bericht listete auch bedeutende Menschenrechtsprobleme in Hongkong auf.

In seinen Ausführungen hob Blinken hervor, dass das burmesische Militär in letzter Zeit gewaltlose Demonstranten geschlagen, inhaftiert und getötet hat.

Er sprach darüber, wie man eine breite Palette von Instrumenten einsetzen kann, um Missbräuche zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

„Eine Möglichkeit, das zu tun, ist die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress, der in der Vergangenheit Gesetze erlassen hat, die neue Befugnisse zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern bieten – Dinge wie der globale Magnisky Act, der Hongkong Human Rights and Democracy Act und andere wichtige Gesetze.“ – Antony Blinken, US-Staatssekretär

Blinken sagt, dass es viel effektiver sei, wenn die Vereinigten Staaten sich zu Wort melden und mit anderen gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten würden, um die Menschenrechte zu schützen. So wie die jüngste Zusammenarbeit mit Kanada, der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich für die Sanktionierung von chinesischen Funktionären und Unternehmen, die an Gräueltaten in Xinjiang beteiligt sind.

EU-Handelskammer: Chinas Boykott von westlichen Marken könnte Kraft verlieren

Die jüngste Boykottwelle gegen westliche Modemarken in China könnte bald an Kraft verlieren. Das prognostiziert der Präsident der EU-Handelskammer in einem Interview mit Bloomberg

In letzter Zeit haben die Kommunistische Jugendliga und das Militär in China mehrere westliche Modemarken kritisiert. Der Grund: Diese Marken wollen keine Baumwolle aus der chinesischen Region Xinjiang verwenden. Sie begründeten dies mit Bedenken wegen Zwangsarbeit in der Region.

„Die meisten Unternehmen, die ich kenne, hatten danach hervorragende Geschäfte. Auch hier gilt: Die chinesischen Kunden lieben europäische Produkte und Marken. “ – Joerg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China

Betroffen sind z.B. H&M und Nike. Einige Chinas größter Online-Unternehmen, Taxi-Apps und Online-Karten haben diese Marken von ihren Plattformen entfernt.

Das chinesische Außenministerium wich am Dienstag einer Frage aus, ob das Regime hinter den Boykotten steckt. Die Sprecherin behauptet, chinesische Verbraucher hätten, wie sie es nennt, die Freiheit der Wahl.

Es ist nicht das erste Mal, dass die KP Chinas ausländerfeindliche Narrative propagiert, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von innenpolitischen Themen abzulenken. Viele glaubten, dass die Anti-Japan-Proteste 2012 dazu dienten, die Diskussionen von den Korruptionsfällen der KP-Funktionäre und dem wirtschaftlichen Abschwung Chinas abzulenken. Aber das Regime zog sich schnell zurück, als die Proteste außer Kontrolle gerieten.

Joerg Wuttke sagt auch, dass das Regime trotz der scheinbar aggressiven Sanktionen gegen die EU in der letzten Woche versuchen würde, die Menschenrechte vom Handel zu trennen.

Er berichtete, dass er bei einer Veranstaltung letzte Woche neben einem Parteisekretär der Provinz gesessen habe. Dies zeige, dass das Regime ihn schätzt. 

Wuttke sagt, dass die KPC „auf NGOs und Meinungsführer in Europa einprügelt, gleichzeitig aber immer noch den roten Teppich für europäische Unternehmen ausrollt und sie umwirbt.“