China: Steht dem Prinzling Bo Xilai ein Schauprozess bevor?

Es ist für viele vielleicht unverständlich, warum der Fall um Bo Xilai, den ehemaligen Parteichef der Metropole Chongqing, ein so aufsehenerregendes Thema in China ist. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gerne Aufsehen erregen will. Wie die Welt berichtete, wurde die Nachricht, dass Bo am Donnerstag vor Gericht stehen wird, nicht einmal in den 19-Uhr-Nachrichten von Parteisprachrohr CCTV gezeigt. Hingegen verbreitet sich die Meldung im chinesischen Internet rasend schnell. Nur eine Stunde nach der Bekanntgabe informierten sich der Welt zufolge allein auf der Webseite Sina.com 400.000 Besucher. Die Atmosphäre ist offenbar angespannt.

Warum interessieren sich so viele Menschen für Bo Xilai? In gewissem Sinne weist Bo verblüffende Parallelen zu Parteichef Xi Jinping auf. Mit 64 ist Bo nur vier Jahr älter als Xi. Genau wie Xi Jinping ist er ein Roter Prinzling, also der Sohn eines mächtigen Parteifunktionärs. Beide begannen ihre politische Karriere erst nach der Kulturrevolution. Noch wichtiger ist, beide haben großen Einfluss innerhalb der KPCh geerbt und erweitert. Sogar im Privatleben gibt es Parallelen. Genau wie Xi war Bo zweimal verheiratet und die zweite Ehefrau ist attraktiv und hat eine gewisse Bekanntheit. Auch wenn Xi parteiintern schon lange als Nachfolger des ehemaligen Parteichefs Hu Jintao vorgesehen war, waren nicht wenige, darunter auch Bo Xilai selbst, der Meinung, dass Bo ebenfalls eine Art Anspruch auf den Thron hat.

Anders als andere Minister oder Parteichefs einer Stadt, hatte Bo Xilai die ganze Zeit den Sessel des KP-Vorsitzenden im Visier. Deshalb tat er einiges, um sein sogenanntes Chongqing-Modell in ganz China zu propagieren und sich als treuer Maoist mit großen Fähigkeiten zu profilieren. Nach seiner Entmachtung stellte sich heraus, dass dieses Modell unter anderem darin bestand, die Wohlhabenden zu berauben und als Mafia zu brandmarken. Die reichen Bürger von Chongqing sind jedoch bei weitem nicht seine einzigen Opfer. In vielen Ämtern auf seiner Karriereleiter setzte er sich für die Verfolgung der friedlichen buddhistischen Bewegung Falun Gong ein. Unter anderem weil diese Verfolgung von seinem Chef, dem ehemaligen Parteichef Jiang Zemin im Jahr 1999 begonnen worden war und er damit seine Loyalität zu dessen Fraktion beweisen konnte. Bo war über die Jahre bemüht, seine Macht in der KPCh aufzubauen und seine Bekanntheit im Volk zu steigern. Das alles diente der Vorbereitung eines Putsches, über den Bo zu einem genau geplanten Zeitpunkt an die Macht kommen wollte.

Sein Stern leuchtete so lange hell, bis seine rechte Hand Wang Lijun ihn verriet. Und zwar nicht an irgendjemanden, sondern an die Amerikaner. Auch wenn die KPCh die USA oft als Feind darstellt, glauben offenbar einige ihrer Mitglieder, dass nur die USA im Ernstfall ihr Leben vor der KPCh schützen können. Die Flucht von Wang ins US-Konsulat führte zur Entmachtung von Bo Xilai im März 2012.

Als ehemals heißer Kandidat für den Chefsessel und Hoffnungsträger einer mächtigen Fraktion der KPCh, wird Bo nun am Donnerstag öffentlich vor Gericht gestellt. Es ist kein Wunder, dass viele Chinesen auf die bevorstehende Verhandlung aufmerksam wurden. Über den geplanten Putsch und die massiven Menschenrechtsverletzungen schweigt die KPCh. Stattdessen wird sich Bo offiziell wegen Korruption und Machtmissbrauch vor Gericht verantworten müssen. Inwiefern das Volk in China ihnen das abkauft, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich sind viele der Meinung, wenn man über korrupte Beamte der KPCh redet, soll man mit denjenigen anfangen, die nicht korrupt sind, weil man dann viel schneller fertig ist. Es ist ja eher unwahrscheinlich, dass ein so mächtiges Parteimitglied tatsächlich nur wegen etwas, was viele andere Mitglieder auch machen, vor Gericht gebracht wird.

Wie wird das Verfahren voraussichtlich laufen? Viele sind der Meinung, dass es ein kurzer Schauprozess wird. Dajiyuan zitierte eine Analyse der Washington Post, dass das Urteil möglicherweise nicht vom Gericht, sondern von den sieben Ständigen Mitgliedern des Politbüros entschieden werde. Das entspricht der üblichen – geheimen – Praxis, dass wichtige Prozesse von einem parteiinternen Schattengericht entschieden werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Schauprozess trotzdem einige Höhepunkte haben wird. Auch wird darüber spekuliert, ob Gu Kailai, die Ehefrau von Bo, gegen ihn aussagen werde. Immerhin sitzt Gu Kailai seit dem vergangenen Jahr wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann hinter Gittern.