China und Taiwan: Historischer Handschlag in Singapur

Die Präsidenten von China und Taiwan sind zum ersten Mal seit über sechs Jahrzehnten zu Gesprächen zusammengekommen. Im Shangri-La Hotel in Singapur reichten sich Xi Jinping und Ma Ying-jeou vor zahlreichen Journalisten lange die Hand, bevor sie sich zum Austausch zurückzogen.

Schon vorher hatten beide Seite klargestellt, dass bei dem Treffen keine Vereinbarungen unterzeichnet werden sollen. Auch eine gemeinsame Erklärung soll es nicht geben.

Beobachter sprachen dennoch von einem historischen Moment. Es ist die erste Begegnung der höchsten Führer beider Länder, seit in Peking die Kommunisten 1949 die Macht übernommen haben. Die nationalchinesischen Truppen flüchteten sich damals nach dem Bürgerkrieg in China auf die Insel Taiwan, die Peking seitdem als abtrünnige Provinz betrachtet.

Das Treffen sei „ein neues Kapitel“ in den Beziehungen beider Länder, sagte Allen Carlson, Politikprofessor an der amerikanischen Cornell Universität. Zu vergleichen sei die Begegnung der beiden Führer mit dem ersten Besuch von US-Präsident Nixon in China 1972 oder der jüngsten Annäherung der USA und Kuba.

Das Einverständnis zu einer Zusammenkunft ist eine radikale Kehrtwende der Führung in Peking, die ein solches Treffen bisher verweigert hatte, um die Regierung der „Republik China“, wie sich Taiwan bis heute offiziell nennt, nicht zu legitimieren.

Für ihr Treffen vereinbarten beide Seiten daher ein strenges Protokoll. Statt sich mit ihren offiziellen Titeln anzusprechen, wählten beide Präsidenten schlicht die Formel „Herr Xi“ und „Herr Ma“.

Taiwans Präsident Ma, dessen Amtszeit im kommenden Jahr endet, hatte schon lange auf ein Treffen mit Xi hingearbeitet. Herzstück seiner Politik war in den vergangenen Jahren eine wirtschaftliche Annäherung an das Festland. Beide Seiten unterzeichnet seit Mas Amtsantritt eine ganze Reihe von Wirtschaftsabkommen und auch der gegenseitige Tourismus nahm Fahrt auf.

Immer mehr Taiwanesen ging die Annäherung jedoch zu schnell. Wie schon am Mittwoch, als das Treffen zwischen Xi und Ma bekannt wurde, protestierten auch am Samstag wieder Hunderte Demonstranten auf den Straßen von Taiwans Hauptstadt Taipeh. Sie befürchten einen „Ausverkauf“ der Inselrepublik.

Laut Umfragen muss sich Mas Partei Kuomintang (KMT) mit ihrem Kandidaten Eric Chu bei den im Januar anstehenden Präsidentschaftswahlen auf eine Schlappe einstellen. Favoritin ist dagegen Tsai Ing-wen, die Kandidatin der als Peking-kritisch geltenden Fortschrittspartei DPP. Auch Tsai Ing-wen schloss zwar in dieser Woche im Falle eines Wahlerfolgs ein Treffen mit Xi nicht mehr kategorisch aus. Beobachter halten dennoch eine deutliche Abkühlung der Beziehungen für wahrscheinlich, sollte die DPP kommendes Jahr die Regierung übernehmen.

Weitere Hintergründe:

Editorial: Auf dem Weg in ein neues China – Darum ist Xi Jinping anders, als vorherige KP-Führer

(dpa)

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