China: Unerwartete Wende im Prozess gegen Bo Xilai

Der Prozess gegen Chinas ehemaligen Polit-Star Bo Xilai wurde heute eröffnet. Er gilt als der bedeutendste politische Prozess seit Jahrzehnten im kommunistisch regierten China, auch wenn darüber nicht offen gesprochen wurde.

Um 8:30 Uhr Ortszeit wurde die Gerichtsverhandlung gegen Bo Xilai im Mittleren Gericht der Stadt Jinan offiziell eröffnet. Seit Montag wurden die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Gericht verstärkt und auf dem Mikroblog des Gerichtes wird über den Prozess durch Live Ticker berichtet.

Der Gerichtssaal ist voll besetzt, dort sitzen auch fünf Familienangehörige des Angeklagten Bo Xilai neben zwei Begleitpersonen, außerdem 19 Journalisten und weitere 84 Zuhörer.

Dem Angeklagten Bo Xilai wird erlaubt, ohne Handschellen aufzutreten. Im Lauf des Vormittags widerspricht Bo öffentlich einigen Anklagepunkten. Nach der Mittagspause wird der Prozess um 14 Uhr fortgesetzt.

Unerwartete Wende

Der China Experte aus Washington Shi Zangshan sagt: „Mit der Ablehnung der Anklagepunkte gibt Bo der Partei ein klares Signal, dass er mit dem jetztigen Zentralkomitee bis zum Ende kämpfen wird. Die Situation des Machtkampfes ist noch längst nicht beendet.“

Vor dem Prozess wurde allgemein vermutet, dass Xi Jinping, der KP-Chef, und Bo sich bereits geeinigt hätten, dass der Sohn von Bo Xilai, Bo Guagua, nicht einbezogen wird, dafür müsste Bo die Beschuldigungen akzeptieren. Aber im Prozess ist das Unerwartete passiert, dass Bo Guagua sogar beschuldigt wird, sich direkt an der Bestechung beteiligt zu haben. Es wird verhandelt, ob Bo Xilai allein oder durch seine Frau Gu Kailai und seinen Sohn Bo Guagua die Bestechungsgelder bzw. -Sachwerte von dem Geschäftsführer der Dalian International Entwicklung GmbH Xiaolin Tang und dem Vorstandsvorsitzenden der Dalian Shide Gruppe Ming Xu in der Gesammtsumme von 21,79 Million Yuan erhalten hat. Gu Kailai wurde im vergangenen Jahr wegen Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung wurde bisher ausgesetzt.

Die Kernprobleme des Falls Bo Xilai liegen jedoch in dem geplanten politischen Putsch und im Organraub. Diesen beiden Punkte werden bisher in der Anklage gegen Bo vermieden, weil es auch für die jetzige Führung klar ist, dass egal welche Punkte davon offengelegt werden, damit könnte es zu einem totalen Zusammenbruch der KP kommen.

Suchmaschinen öffnen Keywords: Bo Xilai Organraub

Aber einige Stunden vor der Eröffnung des Prozesses werden die in Chinas Suchmachinen gesperrten Keywords „Bo Xilai Organraub“ und „Bo Xilai Organ Entnahme“ usw. freigegeben. Unter den Suchergebnissen sind die Berichte von Epoch Times und NTDTV – auf Chinesisch – über das Thema auf den ersten Plätzen. Diese Keywords wurden vor einigen Monaten für kurze Zeit freigelassen und dann wieder gesperrt. Ein direktes Signal an die Bevölkerung, worum es eigentlich geht? (rls)