China weist US-Journalisten von Wallstreet Journal, New York Times und Washington Post aus

Inmitten verschärfter Spannungen zwischen China und den USA wegen der Coronavirus-Pandemie weist Peking eine Reihe von US-Journalisten aus. Das chinesische Außenministerium erklärte am Dienstag, Journalisten der Zeitungen „New York Time“, „Washington Post“ und „Wall Street Journal“ müssten ihre Presseausweise abgeben. Derweil bezeichnete US-Präsident Donald Trump das Coronavirus als „chinesisches Virus“.

Das chinesische Außenministerium begründete die Arbeitsverbote für die US-Journalisten damit, dass die USA die Zahl chinesischer Staatsbürger eingeschränkt hatte, die für Staatsmedien in den Vereinigten Staaten arbeiten dürfen. Dieser Anfang März erfolgte Schritt sei „skandalös“ und erfordere Gegenmaßnahmen. Das Außenministerium in Peking sprach von einer „Unterdrückung“ chinesischer Medien in den USA.

Zug um Zug-Maßnahmen

Im Gegenzug müssen nun Journalisten von „New York Time“, „Washington Post“ und „Wall Street Journal“, deren Presseausweise in diesem Jahr ablaufen, diese in den kommenden Tagen zurückgeben. Die US-Journalisten dürften nicht mehr in der Volksrepublik sowie in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau arbeiten, erklärte das Außenministerium.

Außerdem müssen die drei Zeitungen sowie weitere US-Medien schriftliche Angaben zu ihren Mitarbeitern, ihren Finanzen, ihrer Arbeit und zu möglichen Immobilien machen, über die sie in China verfügen. Diese Regeln wurden kürzlich auch in den USA für chinesische Staatsmedien verhängt.

Pompeo: Staatsmedien nicht mit freier Presse vergleichbar

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte die chinesischen Maßnahmen. Chinesische Staatsmedien könnten nicht mit unabhängigen US-Medien verglichen werden. Die Entscheidung der chinesischen Regierung schränke die Pressefreiheit ein. Diese sei gerade in diesen „unglaublich herausfordernden Zeiten weltweit“ wichtig, wo „mehr Informationen und mehr Transparenz Leben retten werden“ – ein Verweis auf die Coronavirus-Pandemie.

Die Arbeitsverbote wurden just zu einem Zeitpunkt verhängt, in denen die Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Coronavirus wachsen. Mit seiner Bezeichnung des Erregers als „chinesisches Virus“ zog sich Trump den Zorn der chinesischen Regierung zu. Die Verknüpfung des Virus mit China sei empörend und eine „Art Stigmatisierung“, sagte ein Sprecher des  Außenministeriums in Peking.

„Es kam aus China“

Trump beharrte später aber auf dieser Bezeichnung für das Virus, das erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aufgetaucht war. „Es kam aus China. Deswegen halte ich den Begriff für sehr exakt“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Eine Stigmatisierung Chinas bedeute das nicht. Vielmehr habe Peking die USA mit der falschen Behauptung stigmatisiert, das Virus sei von der US-Armee nach China gebracht worden.

Propagandafeldzug Chinas gegen die USA

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte kürzlich die Verschwörungstheorie verbreitet, das Virus könnte vom „US-Militär nach Wuhan gebracht“ worden sein. „China hat Informationen verbreitet, die falsch waren“, sagte Trump dazu. „Ich habe es nicht geschätzt, dass China sagte, dass unsere Streitkräfte es (das Virus) ihnen gegeben hat.“

China hatte bereits im Februar drei Journalisten des „Wall Street Journal“ ausgewiesen. Grund war ein Gastkommentar mit dem Titel „China ist der wahre kranke Mann Asiens“, in dem die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf den Ausbruch des neuartigen Coronavirus kritisiert worden war.(afp)

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