Chinas Botschafter darf nicht in das britische Parlament

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „Chinas Botschafter darf nicht in das britische Parlament“ vom YouTube-Kanal „Leas Einblick“. 

Das britische Parlament hat nämlich dem chinesischen Botschafter den Zugang zum Haus verwehrt.

Der britischen Zeitung „The Times“ zufolge war es das erste Mal, dass ein Botschafter aus dem Parlament ausgeschlossen wurde.

Dieser Vorfall zeigt, wie sich der diplomatische Zwist um gegenseitige Sanktionen zwischen Großbritannien und China in den letzten sechs Monaten zugespitzt hat.

Am 15. September hatte Chinas Botschafter in London, Zheng Zeguang, einen Redetermin im Westminster-Palast. Der Westminster-Palast ist der Sitz des britischen Parlaments. Zheng sollte auf einem Sommer-Empfang zu und mit Abgeordneten der fraktionsübergreifenden „China-Gruppe“ sprechen. Doch kurz vor seinem Auftritt wurde er von Parlamentspräsident Lindsay Hoyle ausgeladen. 

Hoyle begründete den Schritt mit den Worten: „Ich halte es für nicht angemessen, dass der chinesische Botschafter auf dem Gelände des Unterhauses und an unserem Arbeitsplatz ein Treffen abhält, wenn sein Land Sanktionen gegen einige unserer Mitglieder verhängt hat.“ Das Problem würde sich „selbstverständlich“ lösen, sollten die Sanktionen wieder aufgehoben werden. Das heißt in anderen Worten: Das Hausverbot gilt so lange, bis China die Sanktionen gegen die Briten aufhebt.

Auch der Sprecher des britischen Oberhauses, Lord McFall, schloss sich der Entscheidung des Unterhauses an.

Im März dieses Jahres verhängte China Sanktionen gegen neun Briten und vier britische Organisationen wegen der Verbreitung von sogenannten „Lügen und Desinformationen“ über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Betroffen sind insgesamt fünf Abgeordnete, darunter der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, und der frühere konservative Parteichef Iain Duncan Smith sowie zwei Mitglieder des Oberhauses. Der britische Premierminister Boris Johnson und der Außenminister Dominic Raab hatten daraufhin ihre „vollständige Solidarität“ mit den Betroffenen erklärt.

Dominic Raab, seit dem 15. September stellvertretender Premierminister, zeige auf, dass Großbritannien die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen sanktioniert, während die chinesische Regierung ihre Kritiker sanktioniert.

Nach Informationen der britischen Medien geht die Ausladung des chinesischen Botschafters auf ein Protestschreiben zurück, das fünf von China sanktionierte britische Abgeordnete an beide Häuser geschickt hatten.

In diesem Schreiben hieß es, die chinesischen Sanktionen gegen die britischen Abgeordneten seien ein Angriff auf das gesamte Parlament. „Es ist daher undenkbar, dass es dem wichtigsten Vertreter der chinesischen Regierung in Großbritannien anscheinend immer noch freisteht, nach Westminster zu kommen und die Einrichtungen da als Sprachrohr für sein Regime zu nutzen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, schrieb auf Twitter:

„Wenn das völkermordende chinesische Regime denkt, dass es die freie Rede von Parlamentariern in einer Demokratie abschalten kann, hat das Konsequenzen – und in diesem Fall die, dass das chinesische Regime keine Plattform in der Mutter aller Parlamente haben darf.“

Die chinesische Botschaft in London verurteilte die Ausladung. Das chinesische Außenministerium in Peking hat unmittelbar nach der Ausladung Rache angekündigt. 

Wie die Racheaktion aussehen wird, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass sich die Beziehungen zwischen China und Großbritannien durch diese Ausladung weiter verschlechtern werden. Die Beziehungen der beiden Länder sind ohnehin wegen Pekings hartem Vorgehen in Hongkong und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der uigurischen Minderheit in Xinjiang schwer belastet.