Chinas KP-Regime missbraucht Interpol zur Verfolgung von Dissidenten im Exil

Seit Chinas Vizeminister Meng 2016 zum Chef von Interpol ernannt wurde, hat das chinesische kommunistische Regime die „roten“ Mitteilungen von Interpol genutzt, um die Unterdrückung chinesischer Dissidenten zu verstärken, die nach Übersee geflohen sind, indem sie ihre Familie innerhalb Chinas belästigen.

Eine rote Mitteilung von Interpol informiert alle 190 Mitgliedstaaten darüber, dass eine Person aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in einem bestimmten Land oder durch ein internationales Gericht zur Auslieferung gesucht wird. Interpol stellt jedoch keine Haftbefehle aus.

Menschenrechtsanwälte halten dagegen

Ye Ning, ein Menschenrechtsanwalt mit Sitz in Washington, DC, der viele Fälle von chinesischen Dissidenten vertreten hat, die von Interpol angegriffen wurden, sagte NTD TV, dem Schwestermedium der Epoch Times, am 13. Mai, dass „rote Mitteilungen“ eines der Mittel seien, mit denen das chinesische Regime das „Pekinger Modell“ auf die Welt ausdehne.

„Die rote Mitteilung ist eigentlich ein Weg, wie die KPCh [Kommunistische Partei Chinas] ihren Einfluss ausdehnt und eine Manifestation ihrer schurkischen proletarischen Diktatur, die sich auf andere Länder ausdehnt“, sagte Ye.

Er sagte, dass Interpol dank der Bemühungen der Menschenrechts-Anwälte etwa 100 rote Mitteilungen für deren Mandanten entfernen musste.

Wei Jingsheng, ein chinesischer Demokratieaktivist im Exil in den Vereinigten Staaten, sagte Voice of America am 4. Mai, dass er und seine beiden Assistenten 2006 von der Polizei in der Schweiz festgenommen wurden, weil  bei Interpol rote Nachrichten für sie herausgegeben wurden. Wei war damals in der Schweiz, um an der Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf teilzunehmen.

Im Januar erläuterte Human Rights Watch (HRW), eine internationale NGO, die sich für die Menschenrechte einsetzt, die Methoden des chinesischen Regimes zur Belästigung von Familienangehörigen und Verwandten von Interpol-Zielpersonen.

Polizei und Staatsanwälte in China besuchten oder riefen Verwandte an ohne Vorlage von Rechtsdokumenten und drohten, sie festzunehmen, wenn sie es versäumten, die „Person auf der roten Notiz“ zur Rückkehr nach China zu bewegen.

Human Rights Watch hat mindestens zwei Fälle identifiziert, in denen Behörden Verwandte formell festgenommen haben“, heißt es in einer HRW-Erklärung.

HUMAN RIGHTS WATCH ist besorgt

Sophie Richardson, China-Direktorin bei HRW, äußerte ihre Besorgnis in einer Erklärung vom September 2017 über den Missbrauch von Interpols „roten Mitteilungen“ durch China.

„Interpol behauptet, nach internationalen Menschenrechtsstandards zu arbeiten, aber China hat bereits die Bereitschaft gezeigt, das System zu manipulieren“, sagte sie. „Und mit Chinas Vize-Minister für öffentliche Sicherheit – eine notorisch missbräuchliche Agentur – als Präsident steht die Glaubwürdigkeit von Interpol auf dem Spiel.“

Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit hat oft die Aufgabe, Dissidenten zu überwachen und zu verhaften, Proteste zu zerstreuen und andere Maßnahmen zur „Aufrechterhaltung der Stabilität“ zu ergreifen.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: Interpol, Headed by China’s Police Vice-Minister, Abuses Red Notices to Track Down Dissidents Overseas