Chinas neueste Masche: Die Globale Entwicklungsinitiative

China will die „westliche Hegemonie über die globale Menschenrechtspolitik“ brechen. Ein Kommentar.
Chinas neueste Masche: Die Globale Entwicklungsinitiative
Der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einer Rede nach dem Belt and Road Forum im China National Convention Center in Peking, China, am 27. April 2019.Foto: Wang Zhao/Getty Images
Von 29. Oktober 2022


Wenn Sie nicht gerade unter einem Felsen auf einem fernen Planeten leben, sind Sie zweifellos mit Chinas Initiative für eine Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI), vertraut, einer 2013 ins Leben gerufenen Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur. Im Jahr 2022 haben sich 146 der 195 Länder der Welt dieser riskanten Initiative angeschlossen. Für den größten Teil der Menschheit war die BRI im Großen und Ganzen ein Fehlschlag, aber ein großer Erfolg für die Kommunistische Partei Chinas.

Doch die neue Seidenstraße ist nicht die einzige Initiative Pekings, die eine Bedrohung für die Menschheit darstellt. Da gibt es auch noch die Globale Entwicklungsinitiative („Global Development Initiative“; GDI), ein dubioses Projekt, das mit unhaltbaren Versprechungen aufwartet.

Chinesische Menschenrechte für alle?

Im September 2021 gründete Xi Jinping, Chinas oberster Machthaber, die GDI. Nach Angaben des „Atlantic Council“ hat die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die Initiative ins Leben gerufen, „um die westliche Hegemonie über die globale Menschenrechtspolitik zu brechen“.

Ja, China, ein Land, in dem Organraub und moderne Sklaverei existieren, will die „Menschenrechtspolitik“ überwachen.

Wang Yi, der chinesische Außenminister, betont, dass die GDI darauf abziele, „eine globale Entwicklungsgemeinschaft“ zu schaffen, „die die Entwicklung an die erste Stelle setzt, die Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben will.“ Mit dieser Agenda will die KPC bis zum Ende des Jahrzehnts Armut und Hunger beseitigen sowie die Gleichstellung der Geschlechter erreichen, heißt es.

Wenn man bedenkt, dass 200 Millionen ihrer Bürger noch immer unterhalb der Armutsgrenze leben und Millionen chinesischer Frauen regelmäßig körperlich und sexuell missbraucht werden, hat die Partei noch einen hohen Berg zu erklimmen.

Besorgniserregend ist, dass die GDI, wie der Name schon sagt, keine nationale Agenda ist, sondern eine globale. Die KP Chinas versucht nicht nur, ihre gefährlichen Lügen dem eigenen Volk zu verkaufen, sondern der ganzen Welt.

Leider sind einige Länder nur allzu bereit, sie zu kaufen. Eines dieser Länder ist Nepal.

Chinas Außenminister Wang Yi (R) und Nepals Außenminister Narayan Khadka vor ihrem Treffen im Singha Durbar in Kathmandu, Nepal, am 26. März 2022. Foto: Prakash Mathema/AFP via Getty Images

Wie Anil Giri von „The Kathmandu Post“ kürzlich feststellte, ist die nepalesische Regierung bereit, sich an der GDI zu beteiligen, „obwohl noch kein einziges Projekt im Rahmen der von Peking geführten Belt and Road Initiative in Nepal begonnen wurde“. Und die KPC ist nur zu gerne bereit „zu helfen“.

Destabilisierung Nepals

Peking hat versprochen, nicht nur ein, sondern gleich zwei Projekte in dem Binnenstaat zu starten. Das erste nennt sich „Nepal Smiling Children Project“. Laut Giri wird die „China Foundation for Rural Development“ 3.600 Kinder aus armen Gemeinden in Kathmandu mit Nahrungsmitteln versorgen.

Das klingt wunderbar, bis man merkt, dass die KPC nie etwas anbietet, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Bei Peking gibt es nichts umsonst – auch keine Mahlzeiten. Es gibt Grund zu der Annahme, dass Peking eine Form von Soft Power einsetzt, um die Jugend Nepals zu erreichen. Vielleicht erklärt dies das zweite Projekt, das Schulkindern außerhalb von Kathmandu, der Hauptstadt Nepals, „Unterstützung“ verspricht.

Als jemand, der Nepal regelmäßig besucht, übertreibe ich nicht, wenn ich Folgendes sage: Die KP Chinas hat dieses wunderschöne Land infiltriert. Peking arbeitet aktiv daran, die Beziehungen Nepals zu anderen Ländern zu destabilisieren, einschließlich zu Indien, seinem Nachbarn, und den Vereinigten Staaten, die einst ein treuer Verbündeter waren. Traurigerweise hat Peking mit seinen Bemühungen Erfolg. Die GDI könnte der letzte Nagel im Sarg Nepals sein.

Gefährlicher Schwindel

Erstaunlich ist, dass Chinas Globale Entwicklungsinitiative erst vor etwas mehr als einem Jahr gegründet wurde. Dennoch hat die Initiative, wie der bereits erwähnte Wang Yi eifrig betont, „die Unterstützung von über 100 Ländern und vielen internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, erhalten“. Darüber hinaus haben sich mehr als „60 Länder der Gruppe der Freunde der GDI angeschlossen“. Zu den Freunden gehören Burma (allgemein bekannt als Myanmar), Iran, Kambodscha, Pakistan, Thailand, mindestens 19 afrikanische Länder, Fidschi, Bolivien und natürlich Nepal.

Die GDI, die Regierungen auf der ganzen Welt dazu aufruft, ihr Engagement für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) und den „Geist der Offenheit und Einbeziehung“ zu bekräftigen, ist nichts weiter als ein Schwindel – eine gefährliche Initiative, die sich als anständig ausgibt.

Schließlich umfassen die SDGs den Klimaschutz und die Schaffung friedlicher Gesellschaften ebenso wie die bereits erwähnten Verpflichtungen zur Verringerung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Die Realität jedoch ist, dass die KP Chinas ihre eigenen Bürger routinemäßig einsperrt und sie inmitten der COVID-19-Pandemie hungern ließ.

Außerdem ist China der größte Umweltverschmutzer der Welt. Betrachtet man die Umweltverschmutzung des Landes genauer, so stößt China mehr Kohlenstoffemissionen aus als die Vereinigten Staaten, Indien und Russland zusammen. Während andere mächtige Länder sich bemühen, umweltfreundlich zu werden, produziert China mehr Kohle.

Dies ist kein Schlag gegen die Kohle, einen der wichtigsten fossilen Brennstoffe. Es ist ein Schlag gegen die KP Chinas, gegen ein tyrannisches Regime, das niemals die Politik umsetzt, zu der es andere Regierungen ermutigt (Umweltschutz, Achtung der Menschenrechte usw.). Es ist auch ein Schlag gegen Dutzende Länder auf der ganzen Welt, die nur allzu bereit sind, die ungerechten Forderungen und schamlosen Lügen der Kommunistischen Partei zu schlucken.

Zum Autor

John Mac Ghlionn ist Forscher und Essayist. Er befasst sich mit Psychologie und sozialen Beziehungen und hat großes Interesse an sozialer Dysfunktion und Medienmanipulation. Seine Arbeiten wurden unter anderem von der „New York Post“, „The Sydney Morning Herald“, „Newsweek“, „National Review“ und „The Spectator US“ veröffentlicht.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „China’s Latest Grift: The Global Development Initiative“ (deutsche Bearbeitung jw)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 68, vom 29. Oktober 2022.



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